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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Kerzen und Kinderschuhe

Debatte über Geflüchtete

Die Solidarität ist noch da

Gastkommentar von Uwe Becker
Vor sieben Jahren ertrank der zweijährige Aylan Kurdi im Mittelmeer. Sein Tod verpflichtet bis heute zu einem solidarischen Umgang mit Geflüchteten.

1.9.2022

Robert Habeck und Ursual von der Leyen sitzen nebeneinander

Reform des Strommarkts

Zwischen Entwarnung und Panik

Kommentar von Bernward Janzing
Minister Habeck setzt auf Entlastung von Verbrauchern. Kommissionschefin von der Leyen will in den Energiemarkt eingreifen – eine gefährliche Idee.

30.8.2022

Kundgebung vor der FDP-Zentale in Berlin: Auf Schildern sind die Schriftzüge

Ungerechte Gasumlage

Ein Schuss nach hinten

Kommentar von Susanne Schwarz
Von der Gas-Umlage profitieren auch Unternehmen, die weiterhin Gewinne machen. Wirtschaftsnahe Teile der Ampel dürften dafür verantwortlich sein.

23.8.2022

Robert Habeck steht im Flugzeug und spricht mit Journalisten

Maskenloser Regierungsflug nach Kanada

Die Quer­den­ke­r*in­nen danken

Kommentar von Linda Gerner
Die maskenlose Fluggesellschaft von Scholz und Habeck sendet ein problematisches Signal. Es lautet: Uns da oben sind Coronaregeln herzlich egal.

23.8.2022

Lindner, Habeck und Scholz im Bundestag.

Steuerpolitik der Ampelregierung

So schaffen wir das nicht

Kommentar von Stefan Reinecke
Deutschlands Wirtschaftsmodell geht zu Ende. Leider ist die Regierung nicht fähig, die folgenden Härten auch nur annähernd sozial abzufedern.

12.8.2022

Eine blaue Gasflamme auf dem Kochherd

Bundesregierung beschließt Gas-Umlage

Unerträglich ungerecht

Kommentar von Timm Kühn
Statt der Gas-Umlage hätte die Regierung lieber für einen Gaspreisdeckel entscheiden sollen. Der wäre ein Signal für mehr soziale Gerechtigkeit.

8.8.2022

Wärmebildaufnahme einer duschenden Person

Verzichtdebatte in Deutschland

Blut, Schweiß und Tränen

Gastkommentar von Thomas Gesterkamp
Die Durchhalteparolen der Regierung in der „Gaskrise“ wirken hilflos. Es offenbaren sich soziale Verwerfungen und die Grenzen politischer Moral.

28.7.2022

Monteure unter den Rotorblättern einer Windkraftanlage

Klimapaket der Bundesregierung

Endlich wieder Energiewende

Kommentar von Susanne Schwarz
Nicht nur für die Windenergie verbessern sich jetzt die Bedingungen – auch wenn klimapolitische Bremsklötze der FDP eingebaut sind.

7.7.2022

Das neue Führungsduo der Linkspartei: Janine Wissler und Martin Schirdewan

Parteitag der Linken

Die Linke fürchtet radikalen Zweifel

Kommentar von Stefan Reinecke
Um den inneren Frieden zu wahren, scheut die Partei schwierige Fragen. Das ist unentschlossen und feige. Notwendig wäre ein linker Robert Habeck.

26.6.2022

Ein Containerschiff im Hafen

Unfairer Welthandel

Grüne Europa-First-Politik

Gastkommentar von Sven Hilbig und Francisco Marí
Robert Habeck und Katharina Dröge behaupten, für einen fairen Welthandel einzustehen. In Wirklichkeit setzen sie die Politik auf Kosten des Globalen Südens fort.

17.6.2022

Luftbild eines Containerterminals.

Internationale Wirtschaftsverflechtungen

Es hapert an der Umsetzung

Gastkommentar von Helena Peltonen-Gassmann
Replik zum Gastkommentar „Neue europäische Handelsagenda“ von Robert Habeck und Katharina Dröge in der taz vom 21. Mai 2022.

2.6.2022

Angela Merkel wird mit einem Smartphone fotografiert.

Kanzler Olaf Scholz

Der Blick auf Merkel

Kolumne Schlagloch von Georg Diez
Scholz setzt Merkels wortkargen Führungsstil als Kanzler fort. Doch zur Demokratie gehören Erklärungen. Ein paar hingeworfene Brocken reichen nicht.

1.6.2022

Olaf Scholz gratuliert einem sichtlich zerknirschten Thomas Kutschaty mit Blumenstrauß

Dilemma der SPD

Eine Partei ohne eigenes Gewicht

In NRW sucht die SPD nach den Ursachen für ihre Niederlage. In Berlin funktioniert die Arbeitsteilung zwischen Kanzleramt und Partei nicht.
Von Stefan Reinecke

28.5.2022

Olaf Scholz zwischen Habeck und Merz

Milliarden für die Bundeswehr

Machttaktischer Eifer

Kommentar von Stefan Reinecke
Der Konflikt um das Bundeswehr-Geld hat reine Macht-Gründe. Für die Ampel und Olaf Scholz steht mehr auf dem Spiel als für Friedrich Merz.

19.5.2022

Aminata Touré und die grüne Finanzministerin klatschen sich jubelnd in die Hände

Grüne in Schleswig-Holstein-Wahl

Ewige Ein-Themen-Partei

Kommentar von Tobias Schulze
Ihren Anspruch, stärkste Kraft zu werden, konnten die Grünen in Kiel nicht erreichen. Noch immer werden sie vor allem als Klima-Partei wahrgenommen.

9.5.2022

Kanzler Olaf Scholz im ZDF-Interview mit Bettina Schausten und Peter Frey

Der Kanzler im ZDF-Interview

Merz rettet Scholz

Kommentar von Stefan Reinecke
Scholz gelingt es, seine Ukrainepolitik langsam besser zu erklären. Merz hingegen verwechselt Kiew mit Lüdenscheid – und Krieg mit Wahlkampf.

3.5.2022

Zwei Ölpumpen

Ölboykott gegen Russland

Mal nicht die Letzten sein

Kommentar von Silke Mertins
Die Grünen wollen Ernst machen mit dem Ölboykott. Man kann nur hoffen, dass die Ampelkoaliton jetzt auch handelt, statt wieder hinterher zu stolpern.

2.5.2022

Surfer auf dem Ammersee

Abstand für Windräder in Bayern

Heiße Luft aus dem Süden

Kommentar von Dominik Baur
Söder hat Habeck ein neues Energiekonzept angekündigt. Doch das kommt so wenig wie die von Söder oft versprochenen neuen Windräder.

28.4.2022

Christian Lindner im Bundestag

Rolle der FDP in Ampelkoalition

Plötzlich Schuldenkönig

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Die Liberalen können in der Ampelregierung viel verhindern, aber wenig gestalten. Das zeigt sich besonders in der Person des Finanzministers.

22.4.2022

Eine Frau blickt mit einer verdunkelten Brille in Richtung Sonne

Energiepolitik

Sonnenpower statt Militärmacht

Kommentar von Franz Alt
Die Sonne liefert uns so viel Energie, dass wir eigentlich kein Öl und Gas aus Russland bräuchten. Damit fiele ein wichtiger Grund für Kriege weg.

22.4.2022