Ungeimpfte Arbeitnehmer:innen müssen sich künftig regelmäßig testen lassen. Das sieht ein Gesetzentwurf der künftigen Regierungskoalition vor. Eine Impfpflicht für Pflegekräfte wird es jedoch nicht geben
Die Grünen-Politikerin Barbara Domke wird verurteilt, nachdem sie auf Facebook eine „Zeit“-Recherche geteilt hat. Der Kläger, ein Neonazi, darf jubeln.
Erst der Mietendeckel, jetzt das Hochschulgesetz? Rot-Rot-Grün wollte mit der Hochschulnovelle für mehr unbefristete Jobs in der Wissenschaft sorgen. Jetzt könnte auch dieses Vorhaben scheitern