taz.de

Neuer Streit um Bundeshaushalt

Etatstreit geht in die nächste Runde

Der Haushaltsentwurf steht nach einem Gutachten wieder auf der Kippe. Finanzminister Lindner spricht von 5 Milliarden Euro, die fehlen.

Von Cem-Odos Güler

5.8.2024

strafanzeigenwetter

6.8.2024

inland, S. 6

Rassismusvorwürfe gegen Richter

Anzeige wegen Volksverhetzung

Der Geraer Richter Bengt Fuchs soll sich im Netz rassistisch und homofeindlich geäußert haben. Nun könnte eine Verjährung der Vorwürfe drohen.

Von Andreas Speit

5.8.2024

Der FDP-Generalsekretär Djir Sarai bei einer Veranstaltung Anfang 2023

Nennung der Nationalität durch Polizei

FDP will Täter-Herkunft wissen

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will, dass die Nationalität von Verdächtigen in Polizeimeldungen auftaucht. In NRW hat die CDU das schon beschlossen.

Von Frederik Eikmanns

4.8.2024

Fleisch und Würste auf einem Grill brutzeln

Mit Rechten reden

Ist Grillen undeutsch?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried

Unser Autor regt sich über ein populistisches Wahlplakat auf. Aber wie sollte man eigentlich auf Rechte reagieren?

4.8.2024

Landtagswahlen und die AfD

Der Verfassungsschutz wappnet sich

Die AfD könnte im Falle einer Regierungsbeteiligung Verfassungsschutz-Informationen weitergeben. Wie kann das verhindert werden?

Von Sabine am Orde

1.8.2024

brief des tages

1.8.2024

inland, S. 6

Obdachlosenunterkunft mit Schirmen, Planen, Holzverschlägen abgedeckt

Nordrhein-Westfalen

So viele Wohnungslose wie noch nie

In NRW haben so viele Menschen wie noch nie keine Wohnung. Das Landessozialministerium begründet das mit dem Zuzug ukrainischer Kriegsgeflüchteter.

Von David Bieber

30.7.2024

Nachfolge von Winfried Kretschmann

Warten auf Cem

Baden-Württemberg hat noch über ein Jahre bis zur Wahl. Aber in Kretschmanns Koalition rumpelt es. Und alle Fragen: Wann entschließt sich Özdemir?

Von Benno Stieber

30.7.2024

Wagenknecht stellt Ansprüche

BSW-Chefin nennt Haltung zum Krieg entscheidend für Koalitionen

30.7.2024

inland, S. 6

Karlsruhe vor Wahlrechtsurteil

Wie heftig wird die Klatsche?

Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?

Von Christian Rath

29.7.2024

Blick durch einen Zaun auf Containerunterkünfte

Geplante Asylunterkunft in Leipzig

Proteste nach Brandanschlag

An einer geplanten Asylunterkunft in Leipzig wird Feuer gelegt, die Wände rassistisch beschmiert. Nun gibt es Proteste für und gegen die Unterkunft.

Von Chiara Swenson

29.7.2024

Friede Springer und Mathias Döpfner beim Trauergottesdienst im Berliner Dom für den verstorbenen Präsidenten des Deutschen Bundestages a. D., Wolfgang Schäuble, Berlin , 22.01.2024

Tricksen bei der Erbschaftssteuer

Bedürftige MilliardärInnen

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann

Besitzen Unternehmens-ErbInnen mehr als 26 Millionen Euro, müssen sie eigentlich Steuern zahlen. Ein Schlupfloch erlaubt ihnen, das zu umgehen.

26.7.2024

Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker

„Die Mitte muss widersprechen“

Sachsens Vize-Ministerpräsident Günther fordert eine Reaktion der CDU nach dem Rücktritt von Landrat Neubauer: „Das muss ein Weckruf sein.“

Von David Muschenich

25.7.2024

Kinder spielen unter einem großen, bunten Tuch auf einer autofreien Straße

Kabinett beschließt Steuerreformen

Entlastungen für Besserverdiener

Die Bundesregierung beschließt Änderungen der Einkommenssteuer und eine Steuerklassenreform. Davon profitieren vor allem reiche Familien und Paare.

Von Sabrina Osmann

24.7.2024

Spielzeug liegt in einer Kindertagesstätte auf dem Boden

Kita-Qualitätsgesetz

Lieber gut statt günstig

Die Länder sollen das Geld aus dem Kita-Qualitätsgesetz nicht mehr nutzen, um Kita-Beiträge zu senken. Stattdessen sollen sie in Personal investieren.

Von Marie Sophie Hübner

23.7.2024

brief des tages

23.7.2024

inland, S. 6

Rumaenische Erntehelfer bei der Erdbeerernte auf einem Feld

DGB-Beschäftigtenbefragung

Gute Arbeit – für alle?

Migrantische Beschäftigte arbeiten häufiger in prekären Verhältnissen, zeigt eine Untersuchung des DGB. Etwa ein Drittel arbeitet in Helfertätigkeiten.

Von Sabrina Osmann

22.7.2024