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Abschaffung von legalen Fluchtrouten

In Richtung Abschottung

Die Finanzverwaltung blockiert die Aufnahmeregelung für Flüchtlinge mit Verwandten in Berlin – de facto das Ende des letzten Landesaufnahmeprogrammes.
Von Klarissa Krause

15.4.2025

Hochwasser vor der Stadtsilhouette von Schleswig

Schuldenregeln in Schleswig-Holstein

Haushalt war illegal

Das Landesverfassungsgericht gibt der Klage von SPD und FDP statt: Die schwarz-grüne Landesregierung hat Notkredite nicht hinreichend begründet.
Von Esther Geißlinger

15.4.2025

Fernwärmeleitungen in einem Baustellenschacht

Klimaschutz im Wohnungsbau

Lieber effizient als perfekt

SPD und Grüne in Hamburg wollen beim Klimaschutz umsteuern: Statt maximaler Gebäudeisolierung soll klimaneutral erzeugte Wärme Priorität haben.
Von Gernot Knödler

14.4.2025

Demonstration Kulturschaffender gegen die Kürzungen

Kürzungen bei Berlins Kultur

Angst hinter den Kulissen

Der Senat will die landeseigenen Theater ausgliedern, um Geld zu sparen. Das könnte fatale Konsequenzen haben. Die Pläne stoßen zunehmend auf Kritik.
Von Marie Frank

14.4.2025

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.

Nach Erfahrung mit Verwaltungsreform

Bitte auch ein Neustart für Berlin

Der Koalitionsvertrag im Bund steht. Jetzt wird also angeblich alles gut. Einen Ruck nach vorn aber hätte auch die Hauptstadt nötig. Eine Einordnung.
Von Stefan Alberti

13.4.2025

„Im Notfall auch Türen eintreten können“

Jan-Denis Wulff ist beim BKA und bei den Grünen. Er erzählt hier und auf dem taz lab, wie er zu seiner Berufung kam und warum wir eine progressivere Sicherheitspolitik jenseits von AfD und Union brauchen
Von Wilma Johannssen und Kim Tadday
Ausgabe vom  12.4.2025,  Seite 21, taz lab

Rassismus raus aus den Polizeihelmen

Rassismusvorwürfe gegen die Polizei: Die daran anschließenden Forderungen unterscheiden sich je nach Perspektive erheblich
Von Moritz Martin
Ausgabe vom  12.4.2025,  Seite 21, taz lab
Blick über den kopfsteingepflasterten Marktplatz auf das historische Rathaus von Lüneburg

Kommunalpolitik in Lüneburg

Machtspiele in der Heide

In Lüneburg eskaliert die Sozialdezernenten-Wahl – es geht um einen alten Skandal und das heikle Verhältnis von SPD und grüner Oberbürgermeisterin.
Von Nadine Conti

11.4.2025

Philipp Dittrich, Katalin Gennburg stehen mit Publikum vor dem Bauzaun am Großen Stadion

Umbau des Jahn-Sportparks

Das demolierte Objekt der DDR-Verteidigung

Der Senat lässt den Jahn-Sportpark in Prenzlauer Berg zum Inklusionspark umbauen. Eine Bürgerinitiative und die Linke laufen Sturm dagegen.
Von Klarissa Krause

10.4.2025

südwester

Hibbelige Linke

Ausgabe vom  10.4.2025,  Seite 25, nord
Das Foto zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner und Kultursenator Joe Chialo (beide CDU)

Künftige schwarz-rote Bundesregierung

Tschüss Berlin, hallo Berlin

Der Koalitionsvertrag steht, doch wer wird Minister? Vier Senatsmitglieder waren dafür im Gespräch. Doch stadtintern wechselt offenbar nur Joe Chialo.
Von Stefan Alberti

9.4.2025

2 Sofas stehen an der Straße

Befristete, möblierte Wohnungen

Befristete Geschäftemacherei

Bezirke und Senat wollen den Trend zu zeitlich begrenzten Mietverträgen für möblierte Wohnungen stoppen. Doch ganz so schnell wird das nicht gehen.
Von Erik Peter

8.4.2025

Drei Business-Leute diskutieren vor einem Hochhausmodell

Berliner Senat bei Immobilienmesse

Klassenfahrt nach Südfrankreich

Kommentar von Jonas Wahmkow
Mietenkrise? Warum nicht mal in Frankreich In­ves­to­r:in­nen nach bezahlbaren Wohnraum fragen. Wenig überraschend war die Idee wenig erfolgreich.

7.4.2025

Ein Baum wird gepflanzt

Stadtentwicklung im Berliner Speckgürtel

Übers Ziel hinausschießen

Oranienburg wächst – und hat nun erstmals 50.000 Einwohner. Der Bürgermeister plant mit noch mehr Zuzug. Wächst damit die Gefahr einer Schlafstadt?
Von Uwe Rada

6.4.2025

Bauarbeiten an einem Haus in der Kurfürstenstraße

Krise des Neubaus in Berlin

Mehr Geld, mehr Wohnungen?

Die Zahl der beantragten Neubauwohnungen sinkt dramatisch. Die Milliarden aus dem Sondervermögen könnten das Bauen anschieben – aber auch verhindern.
Von Erik Peter und Uwe Rada

3.4.2025

ein Barkasse auf der Elbe, dahinter schwingt sich über Containerstapeln die Köhlbrandbrücke

Hamburgs rot-grüne Koalitionsgespräche

Es soll weiter Geld regnen

Kommentar von Jan Kahlcke
Damit Hamburg die Milliarden der kommenden Jahre überhaupt ausgeben kann, wollen SPD und Grüne Umweltklagen gegen Großprojekte einschränken.

4.4.2025

Ein Papierflieger liegt auf dem Rasen.

Strafverfolgung einer Protestaktion

Papierflieger landet vor Gericht

Eine Klimaaktivistin hat bei einer Blockade in Bremen einen Papierflieger geworfen und musste dafür vor Gericht. Das Ergebnis: Freispruch.
Von Eiken Bruhn

4.4.2025

Eine bewusstlose Frau bekommt ein Naloxon-Spray in die Nase.

Fentanyl in Berlin

Tödlicher Rausch

Erstmals wurde in Berlin beim Drug-Checking Fentanyl nachgewiesen. Ist die Hauptstadt auf die Verbreitung der Horror-Droge vorbereitet?
Von Andreas Hartmann

3.4.2025

Ein lächelnder Fahrer schaut aus seinem mit Rosen bedeckten Panzer.

Neue Aufgabe für Autofabrik?

Osnabrück baut den Friedenspanzer

Übernimmt der Rüstungskonzern Rheinmetall 2027 das Osnabrücker VW-Werk? Gerüchte brodeln. Rheinmetall hat den Standort schon in Augenschein genommen.
Von Harff-Peter Schönherr

1.4.2025

Das Bild zeigt einen Bürotisch, auf dem sich Aktenmappen stapeln.

Berliner Landespolitik

Jetzt soll's schneller gehen

Der Senat stimmt für die Verwaltungsreform, mit dem Behörden-Ping­pong soll bald Schluss sein. Nun muss das Abgeordnetenhaus darüber entscheiden.
Von Stefan Alberti

1.4.2025