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Enteignungskommission Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen

Senat blockiert Enteignungskommission

Kein Licht für Enteignungen

Wohnungsmarkt bleibt intransparent: Mieterverein und DW Enteignen werfen dem Senat vor, der Expertenkommission wichtige Grundbuchdaten vorzuenthalten.
Von Gareth Joswig

24.11.2022

Plutonia Plarre hat im Abgeordnetenhaus Kino geguckt

Nach wie vor unbeugsam

Von Plutonia Plarre
Ausgabe vom  24.11.2022,  Seite 21, berlin
Ein Mann wischt eine grüne Tafel vor leeren Sitzen in einem Hörsaal

Studienanfänger in Hamburg

Mathe-Lücken nach Corona

Hamburger Studienanfänger in den Ingenieurwissenschaften haben Lücken in der Mathematik. Doch ein Projekt, das hier hilft, steht vor dem Aus.
Von Kaija Kutter

24.11.2022

Auf einem Ballon auf einem Boot steht

Keine Wahl von AfD-Stadtratsposten

Kandidat fällt immer wieder durch

In drei Bezirken fallen die AfD-Stadtratskandidaten in den Wahlen wiederholt durch. Nun will die AfD klagen. Andere Parteien sehen das gelassen.
Von Marina Mai

23.11.2022

4 Polizisten stehen hintereinander und halten Taser in der Hand

Alleingang der Innensenatorin

Spranger schockt mit Taser-Kauf

Noch vor der Evaluation des Testlaufs verspricht die Innensenatorin der Polizei, 300 neue Taser anzuschaffen. Auch die Koalitionspartner übergeht sie.
Von Erik Peter

22.11.2022

Bettina Jarasch (M, Bündnis 90/Die Grünen), Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr, Klima- und Verbraucherschutz, fährt zur Eröffnung mit dem Fahrrad durch die neue Fahrradstraße in der Charlottenstraße zwischen Unter den Linden und Leipziger Straße. Auf

Anradeln auf der Charlottenstraße

„Allet nur grüne Klientelpolitik“

Es riecht nach Farbe. Die Charlottenstraße ist Berlins neue Fahrradstraße. Ein erstes Teilstück ist fertig. Unsere Autorin fuhr schon mal Probe.

21.11.2022

Der schiitische Geistliche Mohammad Hadi Mofatteh, Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), spricht in der Imam-Ali-Moschee

Hamburgs Muslime trennen sich vom IZH

Teherans Niederlassung ist raus

Das umstrittene, vom Iran kontrollierte „Islamische Zentrum“ ist nicht länger Teil des Rats der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg.
Von Alexander Diehl

20.11.2022

Mensch hält Plakat:

Wieder-Wahl und Klima-Volksentscheid

„Getrennte Termine wären ein Skandal“

Dass der Klima-Volksentscheid nicht am Wahltag stattfinden könnte, sorgt für Empörung. Eher behutsam fällt die Kritik von Grünen und Linken aus.
Von Claudius Prößer und Susanne Memarnia

17.11.2022

Das Foto zeigt Franziska Giffey (SPD) und Bettina jarasch (Grüne) auf der Senatsbank im Abgeordnetenhaus

Giffey lobt, Grünen-Fraktion kritisiert

Freund, Feind, Koalitionsfreund

Im Abgeordnetenhaus müht sich die Regierungschefin um eine positive Bilanz und ist angesäuert vom oppositionell klingenden Grünen-Fraktionschef Graf.
Von Stefan Alberti

17.11.2022

„Denkmal der Dysfunktionalität“

Wie Politik und Wirtschaft auf das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs reagieren
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  17.11.2022,  Seite 21, berlin

südwester

An die Zukunft erinnert

Von Eiken Bruhn
Ausgabe vom  17.11.2022,  Seite 25, nord
Wasserstofftankstelle mit spitz zulaufendem hohem Flachdach in der Hamburger Speicherstadt

Alternative Antriebe

Denkmalschutz kontert Klimaschutz

In Hamburg soll eine Tankstelle für grünen Wasserstoff abgerissen werden. Sie verträgt sich nicht mit dem Status der Speicherstadt als Unesco-Welterbe.
Von Gernot Knödler

17.11.2022

Das Foto zeigt den Gerichtssaal mit Publikum und dem Berliner Verfassungsgericht.

Wahlwiederholung am 12. Februar 2023

Das darf ja wohl nicht wahl sein!

Das Verfassungsgericht hat geurteilt: Die Wahlen vom 26. September 2021 sind ungültig. Und was heißt das jetzt?
Von Stefan Alberti

16.11.2022

Menschen jubeln in die Kamera

Volksbegehren Berlin Klimaneutral 2030

Gutes Klima für Volksentscheid

Im Endspurt haben Ak­ti­vis­t*in­nen 260.000 Unterschriften für mehr Klimaschutz gesammelt. Abgestimmt wird wohl am 12. Februar.
Von Erik Peter und Bert Schulz

15.11.2022

Setayesh von der Gruppe Feminista.Berlin zeigt das zerstörte Protest-Schild

Angriff auf Iraner in Berlin

Keine Angst vor den Mullahs

Vom Angriff auf ihre Mahnwache lassen sich die Ak­ti­vis­t*in­nen von Feminista.Berlin nicht abschrecken. Aktionen zur Iran-Revolution gehen weiter.
Von Susanne Memarnia

14.11.2022

südwester

Maskenlos im Bus

Ausgabe vom  15.11.2022,  Seite 25, nord
Die Ditib-Moschee in Göttingen

Islamfeindlicher Drohbrief

Post vom NSU 2.0

Die Ditib-Moschee in Göttingen hat einen Brief mit Hakenkreuz und NSU 2.0-Bezug bekommen. Solidarität mit den Betroffenen entwickelt sich zögerlich.
Von Reimar Paul

14.11.2022

JVA in Vechta

Jugendvollzug in Niedersachsen

Im Endeffekt Einzelhaft

Ein 16-Jähriger saß neun Tage lang jeweils 23 Stunden isoliert in einer Zelle in der JVA Vechta ein. Das sei unzulässige Einzelhaft, sagt sein Anwalt.
Von Kaija Kutter

14.11.2022

südwester

Keine Nachricht

Von Franziska Betz
Ausgabe vom  14.11.2022,  Seite 25, nord
Eine Frau hält ein Plakat vor dem Brandenburger Landtag. Darauf steht:

Finanzierung für Abschiebezentrum steht

Grüne mal wieder mit Bauchschmerzen

Der Brandenburger Landtag hat Millionen für das Abschiebezentrum am Flughafen BER beschlossen. Das Projekt sorgt für Streit in der Kenia-Koalition.
Von Paula Gaess

10.11.2022