Bei der Vergabe der grünen Listenplätze für die niedersächsische Landtagswahl zeigt sich, dass gegen den linken Flügel nichts geht. Am Ende siegt aber doch die Staatsräson
GESUNDHEITSSYSTEM Hamburg und Schleswig-Holstein wollen die Praxisgebühr abschaffen und werben bei den anderen Bundesländern für diesen Vorstoß. Die Krankenkassen sehen den Vorstoß erst mal gelassen
Der Vorstoß der Kieler Koalition, Polizisten zu kennzeichnen, ist zu begrüßen. Dass der Hamburger Senat einen solchen Schritt nicht gehen mag, ist bezeichnend.
Ausdruck von Misstrauen oder Vorstoß für mehr Transparenz? Schleswig-Holsteins Polizisten sollen im Einsatz identifizierbar sein, sagt die neue Kieler Landesregierung. Und sucht, Ängste zu zerstreuen
LOBBYTREFFEN SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag fordern die Herausgabe des Prüfberichts des Landesrechnungshof. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hält das aber für „unmöglich“
PATRIOTISMUS II Niedersachsens Innenminister Schünemann nennt Bedenken gegen das Fahnenschwenken „abwegig“. Straftaten von Nationalisten hätten rund um Fußballwettkämpfe bislang nicht zugenommen
Weil ein Wirt in seiner Kneipe keine Trikots duldet, wird er von der "Bild" als größte Spaßbremse Bremens bezeichnet. Das haben Neonazis entdeckt und hetzten nun gegen "linken Gesinnungsterror".
Auf der Aufsichtsratssitzung des Flughafens sollen die Kosten der Eröffnungs-Verschiebung kalkuliert werden. Gewerbetreibende sollten lieber nicht auf Hilfen hoffen.
GROSSE EMPÖRUNG Der niedersächsische SPD-Fraktionschef bezeichnete die Ausländerpolitik der Landesregierung unter Verweis auf ein Zitat in einem Zeitungsbericht als „institutionellen Rassismus“
Am neuen Flughafen Berlin Brandenburg sind die Mängel beim Brandschutz immer noch nicht beseitigt. Das zuständige Bauamt zweifelt nun am neuen Eröffnungstermin.
Eine Allianz der großen Umweltverbände klagt gegen den Fahrrinnenausbau für den Hamburger Hafen. Die Gewässerqualität dürfe nicht weiter verschlechtert werden.
Die Klagen liegen beim Gericht, das Planverfahren für die Weservertiefung ist abgeschlossen - doch der Widerstand gegen das Projekt wächst, mittlerweile ruft sogar die regionale FDP dazu auf.
