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Donald Tusk, polnischer Premier vor einer Wand mit Herzen und Wahlkampfplakaten

Polen vor den Kommunalwahlen

Stimmungstest für Tusk-Regierung

In Polen wird am Sonntag gewählt. Am spannendsten wird es in Krakau. Hier war ein Postkommunist 20 Jahre lang Stadtpräsident. Wer wird sein Nachfolger?

Von Gabriele Lesser

6.4.2024

Säcke mit Stimmzetteln in einem Auto in der serbischen Teilrepublik bei den Wahlen 2022

Wahlrecht in Bosnien und Herzegowina

Effizienz und Transparenz

Ein neues Gesetz soll Wahlbetrug verhindern sowie den Einfluss serbischer und kroatischer Nationalisten verringern. Im Oktober sind Kommunalwahlen.

Von Erich Rathfelder

27.3.2024

EM-Trikot wird Verkaufsschlager

Pink wie Profis

Kommentar von Volkan Ağar

Das Genöle als Reaktion auf das pinke Trikot hat der DFB clever in die Präsentations-Kampagne eingespeist. Alles gut ist damit aber noch lange nicht.

19.3.2024

EU-Sanktionen gegen Siedler und die Hamas

Bei der Frage nach weiterem Druck auf Israel stößt die Einigkeit der EU an ihre Grenzen

Von Eric Bonse

19.3.2024

krieg in nahost, S. 11

Neues Freihandelsabkommen

EU sichert sich Chiles Rohstoffe

Trotz Kritik stimmte das EU-Parlament für den Vertrag. Gegner:innen bemängeln den Investitionsschutz und zu weiche Auflagen im Umweltschutz.

Von Carlo Mariani

29.2.2024

Wahlplakat für George Galloway auf verregneter Straße

Nahostkonflikt in Großbritannien

Die Gaza-Nachwahl

Im nordenglischen Rochdale wird ein neuer Parlamentsabgeordneter gewählt. Linkspopulist George Galloway punktet mit einem Anti-Israel-Wahlkampf.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

29.2.2024

Junge Menschen marschieren mit kleinen Fackeln und Bannern über eine große grüne Brücke

Politologin Pető über Ungarns Regierung

„Orbáns System ist kaputt“

Die Proteste gegen Ungarns Regierung seien durchaus ernstzunehmen, sagt Andrea Pető. Viele verstünden, dass dessen Mechanismen nur Fassade seien.

Interview von Florian Bayer

27.2.2024

EIne Frau hält das Bild einer Geisel hoch

Krieg zwischen Israel und Hamas

Fortschritt bei Geiselverhandlungen

Vermittler hoffen auf eine Einigung zwischen Israel und der Hamas. Zentrale Punkte sind noch ungelöst – etwa, ob die Waffenruhe dauerhaft anhalten soll.

Von Felix Wellisch

25.2.2024

Steffi Lemke verschränkt die Arme vor einer Betonwand

Bundesumweltministerin Steffi Lemke

„Ich bin dort verwurzelt“

Steffi Lemke ist die einzige Grüne mit DDR-Hintergrund im Kabinett. Über den Hass auf ihre Partei und die Frage, ob sie eine Entschuldigung von Markus Söder will.

Interview von Anna Lehmann und Sabine am Orde

25.2.2024

Andr+e Hahn von der Linken steht am Rednerpult des Bundestags

Bundestagsaufsicht über Geheimdienste

Linke darf nicht mehr kontrollieren

Nach dem Verlust des Linken-Fraktionsstatus fliegt André Hahn aus dem Kontrollgremium der Geheimdienste. Ein CDU-Mann folgt.

Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

22.2.2024

Der deutsche Verteidigungsminister; Boris Pistorius, während einer Sitzung des Bundestages in Berlin im Februar 2024.

Bundestagsdebatte über Ukraine-Krieg

Die unbeantwortete Taurus-Frage

Die Debatte im Bundestag über den Ukraine-Krieg ist zu einem innenpolitischen Schaukampf geraten. Dabei hätte sie auch ganz anders verlaufen können.

Von Pascal Beucker

22.2.2024

Habeck, Scholz und Lindner bei einer Pressekonferenz.

Deutschlands schwache Konjunktur

Steuern runter für Firmen

Kommentar von Hannes Koch

„Peinlich“ oder „dramatisch“ nennen Regierungsverantwortliche die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Tatsächlich ist sie widersprüchlich.

16.2.2024

Außenministerin Baerbock an einem Flugzeug.

NS-Vergangenheit von Baerbocks Großvater

Nazi-Opa im Keller

Kommentar von Daniel Bax

Baerbocks Großvater soll „bedingungsloser Nationalsozialist“ gewesen sein. Putin kommt die Neuigkeit gelegen: So kann er sich milde geben.

15.2.2024

Die Labour-Kandidatin Gen Kitchen steht in der Fußgängerzone von Wellingborough und macht Wahlkampf

Nachwahl in Großbritannien

Die Kandidatin lächelt und schweigt

Bei dieser parlamentarischen Nachwahl dürften die britischen Tories verlieren: Neben Labour hegt eine rechte Partei Hoffnungen in Wellingborough.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

14.2.2024

Politiker Azhar Ali bei einer Wahlveranstaltung.

Großbritanniens Opposition und Israel

Labour hat sich verknotet

Labour entzieht einem Parlamentskandidaten die Unterstützung, weil er Israel die Schuld am Hamas-Massaker gab. Nun will ein linker Populist punkten.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

13.2.2024

krieg in der ukraine

6.2.2024

ausland, S. 11

EU-Parlament droht EU-Kommission

Streit über Ungarn eskaliert

Weil die Kommission Geld für Ungarn freigegeben hat, will das Parlament sie verklagen. Der Streit kommt für Kommissionschefin von der Leyen ungelegen.

Von Eric Bonse

16.1.2024