JUSTIZ Der Richter Thomas Fischer wird Vorsitzender des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof. Obwohl ihn der Gerichtspräsident verhindern wollte – und selbst die Justizministerin einen anderen vorschlug
ESKALATION Der grüne Exaußenminister würde Syriens Opposition wohl eher bewaffnen, Ex-UN-Sondervermittler Kofi Annan eher nicht. Cohn-Bendit: Westerwelle ist ein „Billigpazifist“
Das Bundesarbeitsgericht Erfurt verhindert den Ausgleich zwischen Billigtarifen und Stammlöhnen. Damit dürften die Ansprüche auf Nachzahlung fast verfallen sein.
Die Enquete-Kommission zur Digitalen Gesellschaft sollte das Netz und seine Möglichkeiten ausloten. Einig wurde man sich nicht – aber immerhin war es ein großer Schritt.
Schon vier Mal haben Gerichte sich damit befasst, ob die „Bild“ Ottfried Fischer mit einem Sexvideo erpresste. Der Streit könnte durch alle Instanzen gehen.
Es sollen die grünsten Spiele der Geschichte sein: Unter den Hauptsponsoren sind umstrittene Großkonzerne wie McDonald's, Coca-Cola, BP und Dow Chemicals.
Das Verfassungsgericht lehnt mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die umstrittene Besetzung des 2. Strafsenats ab. Ein Ende des Dauerstreits ist dennoch nicht in Sicht.
Der Freispruch für einen Richter wird aufgehoben, der einen Angeklagten zur Einschüchterung in eine Gefängniszelle gesperrt hatte. Der Prozess wird nun wiederholt.
