Die Kanzlerin bekräftigt den Konsens der deutschen Politik in Bezug auf das rechtswidrige US-Gefangenenlager – und sammelt damit dennoch Punkte. Nicht zufällig vor ihrem Antrittsbesuch in Washington begegnet sie dem Verdacht, sie sei Bush hörig
Im Neu-Ulmer Multikulturhaus verkehrten seit Jahren namhafte Islamisten und so genannte Hassprediger. Nach mehreren Razzien und Ermittlungsverfahren hat Bayerns Innenminister das Gebäude nun beschlagnahmt und den Trägerverein verboten
Der frühere grüne Außenminister äußert sich erstmals zur CIA-Affäre um Al-Masri-Entführung und BND-Vernehmungen in Folterlagern. Fischer spricht nicht in aller Öffentlichkeit, sondern erklärt sich in einem seltsam verschlüsselten „Zeit“-Gespräch
Regierung will keine Entschädigung für al-Masri fordern. Die Grünen ärgern sich über die mangelnde Aufklärungsarbeit ihres Exministers Joschka Fischer – aber nur intern
Diese Woche diskutieren alle denkbaren Bundestagsgremien die Verschleppung des deutschen Staatsbürgers durch die CIA. Großkoalitionäre setzen auf Aufklärung im Geheimen. Linkspartei und FDP verlangen Untersuchungsausschuss
Ab 1. Januar kostet die Riester-Rente für Frauen und Männer gleich viel. Die Versicherer werden deshalb den Versicherungstarif für Männer erhöhen – aber den für Frauen kaum senken. Grüne sehen „Abzocke“: „Das war anders verabredet!“
Alle wichtigen Grünen-Ämter werden an Um-die-50-Jährige vergeben, beklagt die Fraktions-Jugend. Sie verlangt nun wenigstens Vizeposten. Denn Jugend, das heiße: andere Interessen, andere Kommunikation und andere Außenwirkung
Noch einmal hat der Bundestag in alter Besetzung getagt und abgestimmt. Ergebnis der Sondersitzung: Das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr wird verlängert und erweitert. Gegner des Beschlusses befürchten Eskalation
„Die Union hat im Wahlkampf die Ängste der Menschen noch verstärkt“, sagt der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Er würde Schwarz-Gelb-Grün einer großen Koalition unter Angela Merkel vorziehen: „Das ist etwas Frisches“