Die meisten „Aussteigerprojekte“ verfehlen ihr Ziel. Weil sie die Neonazis zu Opfern machen, ihnen ein Forum für ihre Hetze bieten oder sie mit Geld ködern wollen
Die Kommission in Brüssel legt ein Weißbuch mit Empfehlungen vor, die Bürger stärker an der Meinungsfindung zu beteiligen. Von Mitentscheiden ist jedoch nicht die Rede
Politische Gewalt mag nicht legitim sein, aber die Erfahrung lehrt: Sie ist nützlich. Sie mobilisiert soziale Bewegungen – und zwingt die Mächtigen zum Zuhören
Bush ist der erklärte Buhmann in der internationalen Klimapolitik. Doch sollten sich die engagierten Länder von Amerika emanzipieren und einfach eigene Bündnisse schließen
Eine „Weltpolizei“ hat Sibylle Tönnies gefordert, um „Schurkenstaaten“ beizukommen. Das überzeugt nicht – schon weil sich die Länder nicht in Gut und Böse aufteilen lassen
Wer künftig internationale Krisen lösen will, muss das Völkerrecht ändern. Das Ziel: eine Weltpolizei, die militärische Eskalationen verhindert und die Menschenrechte verteidigt
Mit seinem Aserbaidschan-Besuch will Bundesaußenminister Fischer den Konflikt um Berg-Karabach lösen helfen. Doch die Chancen für einen Frieden sind gering
Außenminister Fischer fordert sie, Kanzler Schröder auch: die europäische Verfassung. Richtig so – aber sie darf nicht einfach auf einem Regierungsgipfel ausgekungelt werden