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Bundestagsstreit um den Taurus

Scholz in gereizter Stimmung

Der Marschflugkörper Taurus dominiert die Bundestagsbefragung des Kanzlers. Unionsantrag für die Lieferung an die Ukraine ohne Aussicht auf Mehrheit.

Von Pascal Beucker, Anna Lehmann und Tobias Schulze

13.3.2024

Ein Messebesucher geht an einem Leuchtdisplay auf der CeBIT vorbei

Gesetz zur künstlichen Intelligenz

Neue Technologie, neue Überwachung

Kommentar von Svenja Bergt

Der AI Act ist beschlossen. Das überwachungs- und wirtschaftsfreundliche Ergebnis ist kein Zufall. Doch es ist gut, dass das Regelwerk jetzt durchkam.

13.3.2024

Abstimmung über Macrons Ukraine-Abkommen

Truppen für die Wahlkampffront

Kommentar von Rudolf Balmer

Macron lässt die Nationalversammlung über sein Ukraine-Abkommen abstimmen. Dabei geht es aber nicht um Legitimation, sondern um den EU-Wahlkampf.

13.3.2024

EU-Gesetz zu Zwangsarbeit

FDP-Nein wirkungslos

Die EU-Staaten beschließen ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Eine ablehnende Haltung der deutschen Liberalen kann das nicht verhindern.

Von Kai Schöneberg

13.3.2024

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal knabbert an einem Stift

Ukraine-Debatte in Frankreich

Mit der Ukraine in den Wahlkampf

Frankreichs Parlament führt eine heftige Debatte über das französisch-ukrainische Sicherheitsabkommen. Linke und Rechtsextreme stimmen nicht dafür.

Von Rudolf Balmer

13.3.2024

Ein stark zerstörtes mehrstöckiges Wohnhaus

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Waffen trotz Kongressblockade

Die USA schicken für 300 Millionen Dollar Waffen. Selenskyj kündigt Vergeltung für russische Raketenangriffe an. Treffer auf russische Ölraffinerien.

13.3.2024

Blick aus dem Fenster auf die qualmenden Schornsteine von Thyssen Krupp in Duisburg Maxloh

Umbau der fossilen Industrie

Grüner soll die Aussicht sein

Die Klimaschutzverträge kommen – in Deutschland können sich Firmen um Subventionen bewerben. Die Bedingung? Sie müssen ihren CO2-Ausstoß reduzieren.

Von Hannes Koch

12.3.2024

Robert Habeck steht am Rednerpult und spricht

Klimaschutzverträge für die deutsche Wirtschaft

Köder fürs Klima

Kommentar von Hannes Koch

Die Klimaschutzverträge sind ein Argument für den grünen Wirtschaftsstandort Deutschland. Unternehmen dürfen vom Staat finanziell erleichtert werden.

13.3.2024

Klimaziele der Europäischen Union

Plan für Hausdämmung

Das EU-Parlament will mit neuen Regeln energetische Sanierungen vorantreiben. Individuelle Pflichten für Eigentümer gibt es aber nicht.

Von Hannes Koch

12.3.2024

Lieferdienstfahrer im Gegenlicht der auf- oder untergehenden Sonne.

EU-Gesetz zur Plattformarbeit

Ende der Scheinselbständigkeit

Wer für Uber oder den Kurierdienst fährt, ist auf dem Papier bisher häufig selbständig. Das neue EU-Gesetz zur Plattformarbeit soll das ändern.

Von Eric Bonse

12.3.2024

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Ukraine feuert auf Russland

Mit mindestens 25 Drohnen soll die Ukraine Russland angegriffen haben, eine russische Ölraffinerie fing Feuer. Die Ukraine bestellt einen Vertreter des Vatikans ein.

12.3.2024

Ein Mädchen hängt Laternen an eine Schnur, die zwischen Zelten gespannt ist. Eine Frau stützt sie, ein Junge im Hintergrund ruft aufgeregt. Der Himmel ist blau.

Der Kanzler und der Ramadan

Die Türen bleiben zu

Kommentar von Mohamed Amjahid

Zum Beginn der muslimischen Fastenzeit hat Olaf Scholz sich zum Gazakrieg geäußert. Zu einer angemessenen Ansprache hätte Ehrlichkeit gehört.

11.3.2024

Ein Teilnehmer mit einer Maske in Form einer Überwachungskamera bei einer Aktion gegen gegen Videoüberwachung und automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.

Vor finaler Abstimmung

Kann die Welt KI bändigen?

Diese Woche werden zwei entscheidende Weichen in Sachen KI gestellt. Doch NGOs und Wissenschaftler:innen sehen problematische Parallelen.

Von Svenja Bergt

11.3.2024

Produktionshalle für Panzer. An den Maschinen werkeln Männer.

Sipri-Erhebung zur Rüstung

Krieg bringt neue Waffenströme

Der Angriff auf die Ukraine hat einen Boom in der Rüstungsindustrie ausgelöst. Die Einfuhren in Europa haben sich verdoppelt, Exporte der USA steigen.

Von Tanja Tricarico

11.3.2024

Eine Person mit Pferden, im Hintergrund ein Waldbrand.

Auswirkungen vom Klimawandel

Krisen werden mehr und größer

Die EU-Umweltagentur warnt, dass Europa dringend ein besseres Risikomanagement braucht, um auf Klimakatastrophen zu reagieren. Denn diese nehmen zu.

Von Eric Bonse

11.3.2024

Politiker:innen bei einer Pressekonferenz.

Europa-Programm der Union

Mit klar konservativer Handschrift

CDU und CSU beschließen ihr Programm für die Europawahl. Sie fordern Aufrüstung, Asylrechtsverschärfungen und wirtschaftsfreundliche Klimapolitik.

Von Sabine am Orde

11.3.2024

Der grinsende Wolfgang Kickl von der östereichischen FPÖ hält einen Sticker in der Hand mit der Aufschrift: Opas gegen links

Rechtsruck in Europa

Europäischer Wettstreit um Ängste

Österreich, Niederlande, Griechenland, Italien: Fast überall in der EU erhält die extreme Rechte Aufwind. Das wird auch die Europawahlen beeinflussen.

Von Christian Jakob

11.3.2024