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Friedrich Merz wird auf dem CDU-Parteitag beklatscht

Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag

Der kalte Fritz

In seiner Rede auf dem CDU-Parteitag versucht sich Friedrich Merz staatsmännisch zu geben. Er wird mit 90 Prozent Zustimmung als Parteichef bestätigt.
Von Cem-Odos Güler und Sabine am Orde

6.5.2024

Rheinmetall, Schwerer Waffenträger· steht auf dem Abzeichen eines Mitarbeiters.

EU-Rüstungskonferenz in Brüssel

EU will Waffenproduktion ankurbeln

Die Ukraine braucht Waffen und Munition. Europas Rüstungskonzerne sollen groß einsteigen. Auch vor Ort selbst soll produziert werden.
Von Eric Bonse

6.5.2024

Drei Europaflaggen

Bayern, Polizei, Asyl und die Linken

Die Sorgen der Leute

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Die Demokratiebewegung in Georgien, die Antidemokratiebewegung in Deutschland und wie es mit den Bayern weitergeht.

5.5.2024

Blaue Bildschirme, auf denen mit den Worten Use your Vote zur Europawahl aufgerufen wird

Europawahl 2024

Etwas erwärmt für Europa

Kommentar von Anne Diekhoff
In Schweden gab es lange große Skepsis gegenüber der EU. Das hat sich geändert. Auch wegen Russland.

6.5.2024

Ein Mann steht an einem Rednerpult und hält eine Rede.

Erinnerung an die Sklaverei

Wieder­gut­machung im Fokus

Auf dem afrikanischen Kontinent gibt es offensive Forderungen nach Reparationen für die historische Sklaverei. Die Debatte wird global lauter.
Von Katrin Gänsler

10.5.2024

Bunte Zirkuszelte stehen in der Innenstadt

Kultur und Migration

„Es geht um Menschlichkeit“

„La Nomad House“ gastiert in Potsdam. Das Theaterprojekt sei ein Statement gegen die EU-Migrationspolitik, sagt Harald Glöde von „borderline-europe“.
Interview von Susanne Memarnia

5.5.2024

Stefan Neuberger mit dem Wahlplakat der Grünen für den Stadtrat

Grüne in Brandenburg

Der Traummann der Grünen

Stefan Neuberger kandidiert für die Grünen in Lauchhammer (Brandenburg) und arbeitet auf dem Bau. Er will ins Stadtparlament, trotz aller Widerstände.
Von Tobias Schulze

4.5.2024

der check

Von Barbara Oertel

4.5.2024

politik,  S. 10
Ein Zug und viele Gleise.

EU-Sanktionen gegen Russland

Auf dem Abstellgleis

Russischer Schienenverkehr wird von der EU sanktioniert. Doch es gibt Hinweise darauf, dass eine deutsche Firma für russische Züge produziert.
Von Anne Fromm und Malene Gürgen

3.5.2024

Eine Weltkarte auf einem Computerbildschirm auf der Russland und Deutschland hervorgehoben sind

Hackerangriff aus Russland?

Auswärtiges Amt aktiviert

2023 griffen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Baerbock macht Russland dafür verantwortlich. Das Außenamt hat den Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt.

3.5.2024

was alles nicht fehlt

3.5.2024

leibesübungen,  S. 19
Ein Mann in Pullover steht auf der Straße und schaut in die Kamera

Migrationsabkommen der EU

Milliarden für die Festung Europa

Der Libanon ist einer von vielen Staaten, die verhindern sollen, dass Flüchtlinge in die EU kommen. Ein Überblick zu den aktuellen Migrationsabkommen.
Von Christian Jakob

3.5.2024

Eine syrische Flüchtlingsfamilie schaut aus dem Eingang einer Zeltstadt heraus

EU-Abkommen mit dem Libanon

Grenzwertiger Deal

Die EU möchte dem Libanon 1 Milliarde Euro zahlen, damit das Land syrische Geflüchtete nicht ausreisen lässt. So soll Zypern geholfen werden.
Von Julia Neumann

2.5.2024

Ursula von der Leyen spricht in ein Mikrofon

EU-Flüchtlingsabkommen mit Libanon

Die Verzweiflung dürfte bleiben

Kommentar von Karim El-Gawhary
Der Flüchtlingsdeal mit Libanon wirft viele Fragen auf. Die EU setzt auf ein dysfunktionales und autokratisch regiertes Land.

3.5.2024

Ein Mann hat einen Telefonhörer in der Hand

Europaweiter Callcenter-Betrug

Behörden zerschlagen Netzwerk

Ein europaweites Netzwerk von Betrügern zockte Verbraucher via Telefon ab. Nun gelang es den Ermittlungsbehörden, die Täter dingfest zu machen.

2.5.2024

Roboterarm einer Maschine hält ein Solarmodul

Neue Subventionen für Erneuerbare

Solarindustrie darf weiter hoffen

Photovoltaik-Fabriken stoppen die Produktion. Doch die Branche soll mit neuen Subventionen gefördert werden. Allerdings erst ab 2026.
Von Hannes Koch

1.5.2024

Netzwerkkabel stecken in einem Server?

EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

IP-Adressen gegen die Straflosigkeit

Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.
Von Christian Rath

1.5.2024

Wahlplakat der SPD mit EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley und Bundeskanzler Olaf Scholz

Parteiencheck zur Europawahl

Diakonie startet Sozial-O-Mat

Armutsbekämpfung, Flucht oder Klimapolitik: Vor der EU-Wahl vergleicht die Diakonie Wahlprogramme im Sozial-O-Mat.
Von Jasmin Kalarickal

30.4.2024

Menschen gehen an Zelten mit Asylbewerbern in der Nähe des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments vorbei.

Asylstreit zwischen Dublin und London

Zurück ins sichere Britannien

Seit dem britischen Ruanda-Plan suchen immer mehr Asylbewerber Zuflucht in Irland. Die irische Regierung will das ändern – und legt sich mit London an.
Von Ralf Sotscheck

30.4.2024

Fabio De Masi blickt in die Kamera.

Fabio De Masi bei Europawahl 2024

Die beste Nebenrolle

Fabio De Masi will als Spitzenkandidat für das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ nach Brüssel. Dabei setzt er etwas andere Akzente als seine Parteichefin.
Von Daniel Bax

30.4.2024