taz.de

EZB schaltet Gang zurück

Die Europäische Zentralbank kämpft weiter gegen historisch hohe Inflation: vierte Anhebung des Leitzinses in Folge aber nicht mehr so stark wie zuvor

16.12.2022

wirtschaft + umwelt, S. 8

Korruptionsskandal im EU-Parlament

Viele offene Fragen in Brüssel

Der Korruptionsskandal im Europaparlament wirft die Frage auf, ob er ein Einzelfall ist. Auch bei anderen Vorgängen gibt es Ungereimtheiten.

Von Eric Bonse

12.12.2022

Antoinio Panzeri steht im Anzug vor Mikrofonen, hier im September 2016

Korruptionsskandal im EU-Parlament

Katars langer Arm zum Stiefel

Viele Beschuldigte im Korruptionsskandal des Europaparlaments sind aus Italien – etwa Gewerkschafter Antonio Panzeri. Wie kommt's?

Von Michael Braun

12.12.2022

Korruptionsskandal im EU-Parlament

Kaili soll Steuern hinterzogen haben

Seit Sonntag sitzt die suspendierte Vizepräsidentin des EU-Parlaments im Gefängnis. Offenbar ermitteln auch griechische Behörden gegen sie.

Von Ferry Batzoglou

12.12.2022

Lebensmittelkennzeichnung in der EU

Streit um Nutri-Score-Pflicht

Die EU-Staaten sind uneins über die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Nun fordern Verbraucherschützer mehr Einsatz von Minister Özdemir.

Von Jost Maurin

11.12.2022

Urteil zum Recht auf Vergessenwerden

Keine Fake News bei Google-Treffern

Die Suchmaschine muss Falschinformationen aus ihrer Ergebnisliste entfernen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Von Christian Rath

8.12.2022

Blick vom Land aufs Meer, mehrere große Schiffe in der Ferne

Folgen des EU-Ölpreisdeckels

Tankerstau am Bosporus

Als Reaktion auf den Ölpreisdeckel verschärft die Türkei Kontrollen von Schiffsversicherungen. Nun stecken 20 Tanker fest – nicht nur mit russischem Öl.

Von Inna Hartwich

7.12.2022

Zwei Personen auf einem Moped vor einer gerodeten Fläche

EU-Einigung zu Lieferkettengesetz

Import ohne Abholzung

Die EU hat sich auf ein Gesetz für rodungsfreie Lieferketten geeinigt – gerade rechtzeitig vor Beginn der Weltnaturkonferenz COP 15 in Montreal.

Von Susanne Schwarz

6.12.2022

Ein Fahrzeug von VW auf einer Straße in New York

Streit um Bidens Subventionsprogramm

Handelskrieg von EU und USA droht

Die EU wirft den USA vor, mit Wirtschaftshilfen den Wettbewerb zu verzerren. Als Reaktion denkt die Kommission über ein eigenes Programm nach.

Von Eric Bonse

6.12.2022

Plakat eine junge Frau mit Turnschuhen und der Aufschrfit

Entscheidung über Corona-Aufbaufonds

Karlsruhe lässt EU-Schulden zu

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden gegen den Corona-Aufbaufonds der EU zurückgewiesen. Demnach darf die EU Kredite aufnehmen.

Von Christian Rath

6.12.2022

Extragebühr für Online-Händler

Barcelona plant „Amazon-Abgabe“

In der Hauptstadt Kataloniens sollen Online-Händler künftig eine Gebühr zahlen. Das soll auch ihren Vorteil gegenüber lokalen Geschäften ausgleichen.

Von Reiner Wandler

6.12.2022

Zentralbank kritisiert Kryptowährung

EZB sieht Bitcoin vor dem Ende

Experten der Europäischen Zentralbank erkennen ein Ende des Booms für Kryptowährungen. Sie sehen ihre alten Zweifel bestätigt.

Von Nathanael Häfner

6.12.2022

Klimaschutz im Schiffsverkehr

Pötte sollen für CO2 zahlen

Reedereien gehören zu den größten Klimasündern. Die Europäische Union will die Branche nun deshalb in ihren Emissionshandel integrieren.

Von Susanne Schwarz

5.12.2022

Flaggen der EU-Staaten vor dem Parlament in Straßburg.

Europäisches Lieferkettengesetz

Waffenexporteure nicht erfasst

Geht es nach den Mitgliedsstaaten, wird das geplante EU-Lieferkettengesetz weniger Unternehmen umfassen. Es wird deutlich entschärft.

Von Eric Bonse

1.12.2022

NGOs geben sich Selbstverpflichtung

Schutz für Whistleblower:innen

Mehrere Verbände haben eine Selbstverpflichtung unterzeichnet. Damit wollen sie auch Druck auf die Regierung ausüben.

Von Svenja Bergt

30.11.2022

Forderung zu Sojaimporten

Nicht nur Wald kann entwaldet werden

Umweltorganisationen verlangen: Die geplante EU-Verordnung müsse auch Sojaimporte von gerodeten Flächen etwa in Brasiliens Region Cerrado verbieten.

Von Jost Maurin

29.11.2022

Gaspreis-Deckelchen der EU muss warten

Die Schuld dafür geben viele Deutschland. Energieminister Habeck steht auf der Bremse

25.11.2022

wirtschaft + umwelt, S. 8

Handelsabkommen mit Kanada

Zu viel Eile bei Ceta

Der Bundestag soll das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada Ende November ratifizieren. Die Linke findet das viel zu schnell.

Von Leila van Rinsum

16.11.2022

Eine Frau trägt eine Hilfslieferung mit Brot und Lebensmitteln in der Hand

EU-Haushalt 2023

Budget im Zeichen des Krieges

Ukraine, Green Deal, Corona: Der in Brüssel beschlossene Finanzplan ist 186,6 Milliarden Euro schwer. Er ist allerdings mit großen Unsicherheiten belastet.

Von Eric Bonse

15.11.2022