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Kevin Kühnert, Generalsekretaer der SPD, steht neben einer Büste von Helmut Schmidt.

Kevin Kühnerts Werdegang

Ein echter Sozialdemokrat

Er soll als Generalsekretär die SPD-Botschaft ins Land tragen. Wie der einstige Scholz-Verhinderer nun den Kanzler promotet – und zu welchem Preis.
Von Anna Lehmann

25.5.2024

Viele Demonstrant*innen treffen sich auf dem Kirchplatz der Stadtkirche Sankt Michael um gegen die AFD zu demonstrieren

Appell vor EU-Wahl

Unternehmen zeigen Flagge gegen AfD

Mehr als zwei Drittel der Industriefirmen sehen in der AfD eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Vor allem um die EU machen sie sich Sorgen.
Von Simon Poelchau

22.5.2024

Zahl des Tages

690 Milliarden

21.5.2024

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Kühe hinter Gitterstäben eines LKW

Das Leid der Schlachttiere

Tierwohl auf der Strecke

Großbritannien verbietet, lebende Schlacht- und Maststiere zu exportieren. Tier­schüt­ze­r sehen das als Vorbild für eine neue EU-Gesetzgebung.
Von Leonie Vogelsang

17.5.2024

Ein Demonstrant schwenkt in Georgiens Hauptstadt die ukrainische Flagge

Proeuropäische Proteste in Georgien

Ein ukrainisches Szenario?

Zehntausende demonstrieren in Georgien gegen das „russische Gesetz“. Die Regierung fürchtet einen Maidan-Moment. Ein ukrainischer Blick auf Tbilissi.
Von Juri Konkewitsch

18.5.2024

Ursula von der Leyen mit weißem Kittel und Mundschutz umgeben von 3 Männern

Fragwürdiger Impfstoff-Deal

Pfizergate vor Gericht

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen soll per SMS einen Impfstoff-Deal eingefädelt haben. Am Freitag verhandelt ein belgisches Gericht über den Fall.
Von Eric Bonse

17.5.2024

Eine Überwachungskamera im öffentlichen Raum.

Deutschland muss KI-Regeln umsetzen

Streitpunkt Überwachung

Deutschland muss bald die neuen EU-Regeln zu künstlicher Intelligenz umsetzen. Fachleute fordern Verschärfungen – etwa bei der Gesichtserkennung.
Von Svenja Bergt

16.5.2024

Phiolen mit Kanülen

2 Billionen Euro Übergewinne

Krisenprofiteure abschöpfen

Unternehmen mit Übergewinnen stärker zu besteuern, kann Öko- und Sozialkürzungen verhindern, ergibt eine Studie im Auftrag der Linkspartei.
Von Eric Bonse

16.5.2024

Ein Arbeiter an einem Solarmodul

Anlagen für erneuerbare Energien

Brüssel soll Herstellern helfen

Die deutsche Erneuerbaren-Lobby hofft auf die Unterstützung der EU. Sie fordert Hilfen für die hiesigen Hersteller von grüne Technologien.
Von Anja Krüger

15.5.2024

Ein Landwirt mäht mit seinem Traktor eine Wiese

Agrarsubventionen für Bauern

EU kippt zentrale Umweltauflagen

Landwirte müssen nicht mehr Brachen einrichten. Minister Özdemir findet das okay. Dafür kassiert der Grüne Kritik aus den eigenen Reihen.
Von Jost Maurin

13.5.2024

Der Präsident der Handelskammer der Europäischen Union in China, Jens Eskelund, spricht während einer Pressekonferenz der Europäischen Kammer in Peking. Rechts im Bild sind eine chinesische und eine EU-Flagge zu sehen.

Umfrage der Europäischen Handelskammer

Pessimistischer Blick auf China

Sinkende Gewinne, schwieriges Umfeld: Laut der jährlichen Geschäftsklimaumfrage haben EU-Firmen noch nie so negativ auf Chinas Wirtschaft geblickt.
Von Rainer Werner

10.5.2024

Luftbild auf Gewerbegebäude

US-Sanktionen gegen zwei Afghanen

Lange Schatten im Ländle

Wegen mutmaßlicher Korruption haben die USA zwei afghanische Männer sanktioniert. Mindestens einer ist Immobilieninvestor in Baden-Württemberg.

14.5.2024

Lena Schilling vor Banner

Österreichs grüne EU-Spitzenkandidatin

Wirbel um Polit-Quereinsteigerin

Ex-Klimaaktivistin Lena Schilling sollte das Zugpferd der Grünen für die EU-Wahlen werden. Nun gerät sie wegen privater Ungereimtheiten unter Druck.
Von Florian Bayer

9.5.2024

Ein Zug und viele Gleise.

EU-Sanktionen gegen Russland

Auf dem Abstellgleis

Russischer Schienenverkehr wird von der EU sanktioniert. Doch es gibt Hinweise darauf, dass eine deutsche Firma für russische Züge produziert.
Von Anne Fromm und Malene Gürgen

3.5.2024

Woher kommt der Honig?

In dieser und ähnlicher Frage soll ein neues EU-Gesetz helfen

30.4.2024

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Nebel in der Morgendämmerung Berlin

Neue EU-Schuldenregeln

Weniger Geld für Klima und Soziales

Nach jahrelangen Verhandlungen steht die EU-Reform für Staatsschulden. Doch es gibt Kritik, weil Klimaschutz und soziale Aspekte leiden könnten.

29.4.2024

Luftaufnahme von Hecken, Feldern und Wiesen

Weniger Umweltregeln bei Agrarsubvention

Deutschland sagt wohl nicht Nein

Die Regierung wird sich wahrscheinlich bei der EU-Abstimmung über den Stopp der „Pflichtbrache“ für Bauern enthalten. Damit rechnet Minister Özdemir.
Von Jost Maurin

28.4.2024

Landwirte blockieren mit Traktoren die Elbebrücke.

Rollback bei EU-Agrarsubventionen

Umweltschützer schockiert

Greenpeace hält die Mehrheit im EU-Parlament für die Schwächung des Naturschutzes in der Landwirtschaft für „schockierend“. Der Bauernverband jubelt.
Von Jost Maurin

25.4.2024

Ein Braunkohlebagger baggert im Tagebau Garzweiler, im Hintergrund steht ein Kraftwerk hinter Windrädern

Austritt aus umstrittenem Abkommen

EU verlässt Energiecharta-Vertrag

Etliche Sonderklagerechte für fossile Konzerne fallen weg. Die Privilegien für Unternehmen in anderen Abkommen bleiben aber vorerst.
Von Eric Bonse

24.4.2024

Ein ausgedienter Kuehlschrank liegt auf einem Hof, der voller Gerümpel ist

Beschluss der EU

Recht auf Reparatur kommt

Verbraucher haben künftig ein Recht darauf, dass Hersteller Geräte auch nach Ablauf der Garantie reparieren. Das sieht ein neues EU-Gesetz vor.
Von Eric Bonse

23.4.2024