Interessensvertreter sollen sich künftig bei der EU-Kommission registrieren lassen und ihre Geldgeber offenlegen – allerdings freiwillig und ohne ernsthafte Sanktionen. Auf strengere gesetzliche Regeln konnte sich die EU nicht einigen
Bundesregierung will das Ausländerrecht verschärfen: Laut Gesetzentwurf sollen Zuwanderer, die sich „integrationsfeindlich“ verhalten, ausgewiesen werden. Pflicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs darf nicht „gröblich“ verletzt werden
Der Verbraucherminister taucht überraschend auf dem Aschermittwoch der CDU im nordrhein-westfälischen Krefeld auf und wirbt als Charmeur für sich als CSU-Chef
Der Energieplan der EU-Kommission wird immer weiter unterhöhlt. Nun lehnt Helsinki die Vorgaben zur Reduzierung des Treibhausgases CO2 ab. Grund dafür ist der Druck der Papierindustrie, die um ihre Wettbewerbsfähigkeit fürchtet
Von der Leyen und Špidla eröffnen Europäisches Jahr der Chancengleichheit. Es gibt viel zu tun. Die meisten Bürger glauben: Die Diskriminierung von Minderheiten nimmt zu
Das Wetter spielt verrückt: Rekordtemperaturen bringen die Natur aus dem Takt. EU-Studie warnt vor 86.000 Klimatoten und massiven wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels. Umweltverbände kritisieren politische Ziele als unzureichend
Beim Antrittsbesuch der EU-Kommissare in Berlin nennt Angela Merkel Energie und Klimaschutz als zentrale Aufgaben der deutschen Ratspräsidentschaft. Die EU-Vorschläge zur Trennung von Energieproduzenten und Netzen lehnt sie aber ab
