Artikel mit ‘Europäische Union’ auf Seite 7

Bundeskanzler Scholz füttert ein pferd, daneben steht ein Soldat.

Verteidigungsausgaben im Wahlkampf

Parteien im Überbietungswettkampf

Dass die deutschen Militärausgaben weiter gesteigert werden müssen, da sind sich SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und AfD einig. Nur über die Höhe nicht.

Von Pascal Beucker

20.1.2025

Der Tower des Lakhta Centers in Sankt Petersburg bei Nacht

Russische Gaslieferungen nach Europa

Kein russisches Gas mehr durch die Ukraine

Seit Beginn des Jahres fließt kein Gas aus Russland mehr durch die Ukraine. Damit verliert Gazprom Einnahmen in Milliardenhöhe. Welche Konsequenzen drohen Europa?

Von Bernhard Clasen

3.1.2025

SPD-Generalsekretär über Klima und Wahl

„Im Herzen bin ich ein Rot-Grüner“

Wieder GroKo? SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist skeptisch. Er befürchtet energiepolitische Rückschritte und will am Heizungsgesetz festhalten.

Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

8.12.2024

Ein Flugzeug in der Wolkendecke fliegt Richtung Kamera

Privilegierte Privatjets und die EU

Wer sein Flugzeug liebt, fliegt

Privatjets wurden von EU-Reformen zur Dekarbonisierung teils verschont. Nicht zuletzt dank grüner Versprechen – und intensiver Lobbyarbeit in Brüssel.

Von Robert Schmidt und Mathieu Martiniere

8.12.2024

Zwei Pflegerinnen schieben Menschen in Rollstühlen über einen Flur

Personal in der Pflege

Mehr Vertrauen, weniger Vorschriften

In der Pflege fehlen Fachkräfte. Nach dem Ampel-Ende liegen Reformgesetze auf Eis, die den Beruf attraktiver machen sollen. Verbände schlagen Alarm.

Von Martin Höfig

6.12.2024

ein dunkel abgebranntes Feld und ein helles Feld, das für den Sojaanbau vorbereitet ist

Neue Entwaldungsverordnung der EU

Teilsieg für die Wälder

Eine EU-Verordnung zum Waldschutz kommt ein Jahr später als geplant. Mehr Abschwächungen konnten die Konservativen im EU-Parlament nicht durchsetzen.

Von Eric Bonse

4.12.2024

Blick von Land auf den auf dem Meer liegenden Frachter Yi Peng 3

Hybride Kriegsführung

Angriff auf die Lebensadern

Versorgungswege und Energieanlagen in Deutschland werden immer häufiger zum Ziel hybrider Kriegsführung. Was tut die Politik, um uns zu schützen?

Von Konrad Litschko und Tanja Tricarico

30.11.2024

Rueckseite von Wahlplakat mit Schrift Wahlwerbung steht auf einer Wise, im Hintergrund eine Straße in einer Stadt, es ist regnerisch

Parteiprogramme für die Neuwahl

Auf die Plätze, fertig, Wahlkampf!

Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt. Worauf setzen die Parteien im Wahlkampf?

Von Anna Lehmann, Kersten Augustin, Tobias Schulze, Pascal Beucker, Cem-Odos Güler, Gareth Joswig und Sabine am Orde

15.11.2024

Kanzler Olaf Scholz steht an einem Fenster.

Folgen des Ampel-Aus für die Miete

Leerstelle Mieterschutz

Die Verlängerung der Mietpreisbremse steht vor dem Aus. Ob die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen daran etwas ändern kann?

Von Jasmin Kalarickal

8.11.2024

Eine Menge Flamingos in einem Toilettenwaschraum

Politologe über Klimapolitik mit Trump

„Das wäre ein unwägbarer Schaden für die Klimadiplomatie“

Der künftige US-Präsident Donald Trump will erneut das Pariser Abkommen verlassen. Doch es gibt noch eine größere Gefahr, warnt Politologe Tim Bosch.

Interview von Jonas Waack

7.11.2024

Hinter Salome Surabischwili, die in einer karrierten Jacke weggeht, steht eine Gruppe von Wahlhelfern in grünen Schürzen, neben eine Wahlmaschine

FAQ zu Georgien nach der Wahl

KO für die Demokratie

Bis zu 300.000 Stimmen sollen bei der Parlamentswahl in Georgien gefälscht worden sein. Wie geht es jetzt weiter?

Von Barbara Oertel

1.11.2024

Wasseroberfläche von bewaldeten Hügeln umsäumt, in der Mitte steht ein Wasserturm

Bericht der Europäischen Umweltagentur

Zustand des Wassers in Europa ist alarmierend

Die Europäische Umweltagentur warnt vor Wasserknappheit, denn der Zustand des Wassers ist schlecht. In Deutschland ist die Situation teilweise besser.

Von Marie Gogoll

15.10.2024

Markus Söder verbeugt sich vor Friedrich Merz. Sie reichen sich dabei die Hand.

Merz beim CSU-Parteitag

Geschlossene Gesellschaft

Und wenn Söder doch der Bessere wäre? Den Gedanken verbietet sich die CSU. Stattdessen bereitet sie CDU-Chef Merz einen euphorischen Empfang.

Von Dominik Baur

12.10.2024

CDU-Wahlkampfauftakt in NRW

Merz kann nicht anders

Der Landesparteitag der CDU sollte eine Krönungsmesse für den Kanzlerkandidaten werden. Doch er macht die Risse in der Union deutlich.

Von Andreas Wyputta

29.9.2024

Wahlplakate hängen in einem kleinen Dorf in Thüringen, im Vordergrund unscharf Mario Voigt, im Hintergrund an der Straße sind Afd und SPD Plakate zu sehen

Politologe über AfD-Erfolge

„Nirgends eine Entzauberung“

Der Politologe Gideon Botsch spricht über den tiefen Einschnitt, den die Landtagswahl in Thüringen bedeutet – und über die nötigen Lehren daraus.

Interview von Gareth Joswig

16.9.2024

Ein schwarz-rot-gelber Grenzpfahl an einem Wegesrand

Debatte um Asyl und Migration

Moralischer Kontrollverlust

Union und Ampel bilden eine Antimigrations-Einheitsfront. Damit machen sie rechtsextreme Positionen anschlussfähig.

Von Christian Jakob und Maximilian Pichl

14.9.2024

Ein Grenzschild Bundesrepublik Deutschland steht in der Landschaft vor blauem, leicht bewölktem Himmel

FAQ zu Migrationsdebatte

Wie bisher, vielleicht schneller

Die Ampelkoalition plant „europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“. Die taz erklärt, was damit gemeint ist.

Von Christian Rath

11.9.2024

Olaf Scholz steht im Bundestag am Rednerpult, er scheint wütend und zeigt mit dem Finger auf jemanden

Generaldebatte im Bundestag

Rochade im Reichstag

Nach den abgebrochenen Migrationsgesprächen schweigt CDU-Chef Friedrich Merz zunächst. Ausdruck neuer Demut? Nicht ganz. Er will den Kanzler parieren.

Von Anna Lehmann

11.9.2024