LANDWIRTSCHAFT Die EU-Milliarden sollten weiter je nach Fläche der Betriebe verteilt werden, verlangt die mächtige Organisation. So würden große Betriebe auch künftig die größten Beträge kassieren. Umweltkriterien dagegen will die Agrarlobby reduzieren
Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof will detaillierte Angaben über Subventionsempfänger aus dem Netz nehmen. Greenpeace warnt vor einem Pyrrhussieg.
FINANZMARKT Schleswig-Holstein macht den Anfang – Kritiker befürchten, dass mit der Gesetzesänderung bundesweit die Dämme gegen eine Privatisierung der Sparkassen gebrochen sind. Auch gibt es Zweifel, ob die Neuerung mit dem Europarecht entspricht
Die Bundesregierung hält wenig von den auf EU-Ebene geplanten Verbesserungen bei Rechtsschutz, Sozialleistungen und Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge.
KONGRESS Zum Auftakt des DGB-Bundeskongresses rügt Gewerkschaftschef Michael Sommer die Krisenpolitik der Bundesregierung. Die Kanzlerin verteidigt ihr Nein zur Finanztransaktionsteuer
EURO-BEITRITT Europäische Zentralbank bescheinigt Estland, die formalen Kriterien für einen Währungsbeitritt zu erfüllen. Schweden will mit dem Beitritt lieber bis nach der Parlamentswahl warten
MENSCHENRECHTE Straßburger Urteil gegen rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung ist jetzt rechtskräftig. Einspruch aus Deutschland abgewiesen. Nun kommen wohl 70 Betroffene auf freien Fuß
Der Gründer des Neonazi-Aussteigerprogramms Bernd Wagner über islamistische Hassprediger, linke Autoanzünder und seine Rolle im neuen Anti-Extremismus-Konzept der Familienministerin.
HILFSPAKET Bundestag beschließt Hilfszusagen mit Stimmen von Union, FDP und Grünen. SPD verteidigt ihre Stimmenthaltung gegen Kritik. Erste Verfassungsklage eingereicht
Die Bundesregierung lädt 45 Länder auf den Petersberg bei Bonn ein, um den Kampf gegen die Erderwärmung zu beleben. Röttgen will dabei "konkret" werden.
