Müssen die Iren um ihre Souveränität fürchten, wenn sie Hilfsgelder annehmen? Nein, wiegelt Premier Cown ab. Die Opposition wirft der Regierung derweil dreiste Lügen vor.
SICHERUNGSVERWAHRUNG Ein Gesetzentwurf der Regierung erlaubt das Wegschließen psychisch gestörter Gewalttäter. So soll ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgehebelt werden
LANDWIRTSCHAFT Mit subventionierten Milchpulver-Exporten treibt die Europäische Union afrikanische Landwirte in den Ruin, kritisiert die Bäuerin Korotoumou Gariko aus Burkina Faso. Sie fordert deshalb einen Ausfuhr-Stopp und das Ende der Freihandelsabkommen
JUSTIZ Die Bundesanwaltschaft schlägt im Streit um die Sicherungsverwahrung einen Kompromiss vor: Nur relativ ungefährliche Verwahrte sollen sofort entlassen werden
LANDWIRTSCHAFT Behörde will vorschlagen, Technik zunächst für fünf Jahre zu untersagen. Europaparlament fordert, auch den Handel mit Produkten von geklonten Tieren und deren Nachkommen zu verbieten
Erika Steinbach hat sich für ihre Äußerungen über Bartoszewski entschuldigt. Polens Deutschland-Beauftragter solle jedoch überdenken, was er über sie gesagt habe.
Erika Steinbach teilt aus: Die Chefin des Vertriebenenbundes holzt gegen "linke Schickeria" und droht mit einer Partei rechts der Union. Ihr zentrales Ziel will sie aber nicht riskieren.
FINANZMARKT Eine Bankenaufsicht in London, die Versicherungskontrolleure in Paris, die Börsenaufsicht in Frankfurt: Bei Zustimmung kann die EU-Finanzaufsicht 2011 starten
RECHTSPOLITIK Schwarz-gelbe Koalition besiegelt ihren Kompromiss. Obwohl sie eigentlich freigelassen werden müssten, bleiben bereits inhaftierte, psychisch gestörte Gewalttäter vorerst weiter in Haft
Die Union will Straftäter durch Sicherheitsverwahrung länger im Gefängnis halten - entgegen europäischem Recht. Dagegen will die Justizministerin die nachträgliche Sicherungsverwahrung abschaffen.
LANDWIRTSCHAFT Die EU-Milliarden sollten weiter je nach Fläche der Betriebe verteilt werden, verlangt die mächtige Organisation. So würden große Betriebe auch künftig die größten Beträge kassieren. Umweltkriterien dagegen will die Agrarlobby reduzieren
