Innenminister Hans-Peter Friedrich will Versuche der EU stoppen, das Asylverfahren in Europa zu verbessern. Er fürchtet das Ende des Flughafenverfahrens.
Die EU will die Daten von Flugpassagieren vorsorglich speichern und auswerten. Datenschützer warnen, EU-Staaten treiben, das Parlament ist noch unentschlossen.
Die Basis stellt sich hinter den Vorstand, der Generalsekretärin Monika Lüke im Mutterschutz freistellte. Sie habe sich in den Amnesty-Strukturen nicht zurechtgefunden.
EUROKRISE Natürlich braucht die Europäische Union ein EU-Finanzministerium, sagt der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel. Noch besser wäre ein Wirtschaftsministerium, denn die EU-Mitglieder müssen endlich ihre Wirtschaftspolitik harmonisieren. Etwa, indem sie Unternehmen gleich besteuern
Der Staatsbankrott ist vorerst abgewendet: Athen soll noch mehr kürzen, dafür gibt es neue Milliardenkredite. Eine Beteiligung privater Geldgeber ist weiterhin unklar.
Die prominente Juristin Renate Jaeger erinnerte sich bei der Vorstellung des Grundrechtereports an ihr Schicksal als Flüchtlingskind. Sie fordert mehr Mitgefühl.
Auch Silvana Koch-Mehrin soll bei ihrer Doktorarbeit abgeschrieben haben. Sie legt alle FDP-Ämter ab, behält aber ihr Mandat. Die EU-Parlamentsfraktion will zu ihr halten.
Auch bei der Europawahl gilt in Deutschland die Fünfprozenthürde und verstellt Kleinparteien den Weg. Drei Wähler klagen vorm Bundesverfassungsgericht.
Bisher hat in der EU vieles bei der Speicherung von Vorratsdaten nicht geklappt. Trotzdem verlangt Brüssel, dass Deutschland speichert. Die FDP weigert sich.
Die EU-Kommission drängt Deutschland, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen - obwohl sie mit den Erfahrungen in den anderen EU-Staaten unzufrieden ist.
Irland erfüllt alle Auflagen für den europäischen Rettungsschirm. Trotzdem verliert es an Kreditwürdigkeit. Schuld sind wachsende Schulden und das schwache Wirtschaftswachstum.
Der Europäische Gerichtshof rügt Deutschland wegen einer rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung. Ein Sexualtäter hatte erfolgreich geklagt.
Portugal ist unter den Rettungsschirm für die Euroländer geschlüpft. Doch die Schuldenkrise könnte sich auf Spanien ausweiten. Das wäre eine Katastrophe.
Neben der Kommission für Reaktorsicherheit gibt es nun auch eine Ethikkommission. Vertreter aus Politik, Gesellschaft und Kirche sollen über den Atomausstieg diskutieren.
