Europa fehlt Geld für seinen internationalen Forschungsreaktor Iter. Kritiker halten das Projekt für ein Fass ohne Boden. Mittel aus dem Agrarhaushalt sollen das Loch nun stopfen.
Die Arbeitslosenzahl ist auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Die Beschäftigung nimmt zu. Trotz des Fachkräftemangels kommen wenig Zuwanderer aus der östlichen EU.
Die Bundesregierung behauptet plötzlich, ihr sei eine eigene Bundestagsmehrheit bei den Euro-Stabilisierungsgesetzen doch einerlei. Die Opposition höhnt.
Die Finanzminister der Euro-Staaten vertagen die Entscheidung für neue Hilfen auf Oktober – und lassen ihren US-Amtskollegen Timothy Geithner abblitzen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Männer, die mit einer verheirateten Frau ein Kind zeugen, müssen die Chance auf Umgang mit dem Kind haben.
Der Europäische Gerichtshof kippt die Altersgrenze für Lufthansa-Piloten. Die Richter entschieden auch: In anderen Fällen mache eine Altersgrenze Sinn.
Ob Mindestlohn oder Vereinigte Staaten von Europa: Ursula von der Leyen verblüfft ihre Partei ständig mit neuen Ideen. Und bringt sich als Merkels Nachfolgerin in Stellung.
Die EU-Mitgliedsländer drücken sich weiterhin vor klaren Regeln für Defizitsünder. Strafen sollen auch in Zukunft nur über eine qualifizierte Mehrheit verhängt werden können.
Der Wunsch der Unionsfraktion im Bundestag: Das Parlament soll Hilfsprogramme grundsätzlich absegnen. Es soll aber Grenzen geben - wegen der Umsetzbarkeit.
Es ist unwahrscheinlich, dass sich Außenminister Westerwelle noch lange im Amt halten kann. Die Führung der FDP jedenfalls geht deutlich auf Distanz zum einstigen Chef.
UNMUT Die Zahl der Kritiker des Rettungsschirms wächst, und die Bundeskanzlerin warnt eindringlich vor den Folgen einer griechischen Insolvenz. Noch sei ihr eine Mehrheit sicher, sagt die Fraktionsspitze
Über Milliardenkredite zur Eurorettung muss auch künftig im Parlament debattiert werden. Könnten aber die Abgeordneten im Ernstfall ein "Nein" durchsetzen?
Die EU-Kommission hält Sprach- und Integrationstests, die den Nachzug von Ehegatten einschränken, für unzulässig. Auch die Rechtslage in Deutschland ist davon betroffen.
Ratingagenturen haben angekündigt, Spaniens Kreditwürdigkeit herabzustufen. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Konjunktur schwach. Und nun sind auch noch Kredite teurer geworden.
EUROKRISE Der Regierungskurs ist von „Lähmung“ und „Schuld-und-Sühne-Rhetorik“ geprägt, kritisiert FDP-Europapolitiker Graf Lambsdorff. Das verunsichere die Nachbarn
Die Opposition beklagt die mangelnde Informationspolitik der Bundesregierung. Die Grünen klagen nun sogar. Es sei nicht möglich, die Oppositionsrolle zu erfüllen, heißt es.
