Die Wortwahl in Athen wird unschön: Die Opposition spricht von „sozialem Genozid“. Ministerien werden aufgefordert, Listen mit „überflüssigen“ Beamten zu erstellen.
Nur wenige Minuten nach einem Gerichtsbeschluss löst die Polizei das Occupy-Zeltlager in Frankfurt auf. Die Aktivisten werfen der Stadt nun Wortbruch vor.
Mit einem Thesenpapier startet SPD-Chef Sigmar Gabriel in den Bundestagswahlkampf seiner Partei. Mit dem Dokument kritisiert er das internationale Bankenwesen scharf.
EUROPA Der Bundestag diskutiert die 100-Milliarden-Hilfe für Spanien. Zwar ist die große Mehrheit dafür, doch bei vielen bleibt ein Unbehagen – auch beim SPD-Fraktionschef
JUSTIZ Asylbewerber dürfen nicht nach Italien zurückgeschickt werden. Denn dort drohe ihnen eine unmenschliche Behandlung, so das Verwaltungsgericht Stuttgart. Der Beschluss ist unanfechtbar
Der linke Wirschaftwissenschaftler Rudolf Hickel wirft den Kritikern der Euro-Beschlüsse „Links-Rechts-Populismus“ vor. Nötig sei eine bessere Banken-Kontrolle in Europa.
Die EU will mehr Macht. Der Plan stößt auf Widerstand in Berlin – nicht wegen mangelnder demokratischer Gestaltung, sondern wegen gemeinschaftlicher Schulden.
Die Funkzellendaten eines mutmaßlichen Täters waren bei seiner Mobilfunkfirma gespeichert. Und das, obwohl Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht erlaubt ist.
Nach dem spanischen Rettungsgesuch an Brüssel wird Kritik laut. Gewerkschaften befürchten weitere Kürzungen. MInisterpräsident Rajoy am Tiefpunkt seiner Popularität.
Die EU-Umweltminister lehnen bei der Gentechnik Spielraum für die Einzelstaaten ab. Die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner will die bisherige Null-Toleranz beibehalten.
