Die EU-Kommission erlaubt nur noch bestimmte Gesundheits-Aussagen auf Produkten. Besonders Sätze wie: „Joghurt stärkt das Immunsystem“ sind künftig verboten.
Geringere Steuern, weniger Auflagen, Treuhandanstalten: Mit Sonderwirtschaftszonen in krisengeschüttelten EU-Staaten will die Bundesregierung Wachstum schaffen.
Prinzipiell lässt sich Tiersperma patentieren, meint das Europäische Patentamt. Im konkreten Fall aber hat es einen Antrag abgelehnt. Das Sperma war nicht erfinderisch genug.
BUNDESTAG Koalition legt Vorschlag vor, wie der Bundestag beim Eurorettungsschirm ESM mitreden darf. Sie geht auf Kritik des Verfassungsgerichts ein: „Neuner-Gremium“ darf nur noch selten entscheiden
MENSCHENRECHTE Bundespräsident Joachim Gauck sagt eine Reise in die Ukraine ab. Bundesregierung rügt Umgang mit der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko
Während Politiker über die hohen Benzinpreise streiten, klagen die Tankstellenbesitzer über niedrige Profite. Die Verantwortung für den Preisanstieg sehen sie bei der Politik.
Das Innenministerium will, dass die neue Datenschutzverordnung der EU nur für die Wirtschaft gilt, nicht für die Verwaltung. Private Webseiten bräuchten gar keinen Datenschutz.
Der Streit geht weiter: Die „Herdprämie“ könnte teurer werden als geplant, warnen Haushaltspolitiker der Koalition. Wie sie bezahlt werden soll, ist ungeklärt.
Das Europaparlament beschließt strengere Regeln für den Handel mit den als besonders riskant geltenden Derivaten. Eine Meldepflicht soll bei der Regulierung helfen.
