Die EU-Kommission kritisiert das Bundespolizeigesetz zur „unerlaubten Einreise“. Jetzt wurde ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren bestätigt.
HAUSHALT 10 Milliarden Euro zusätzlich ab 2016 sollen eine neue Wirtschaftskrise abwenden. Obwohl die Steuereinnahmen ab 2015 etwas sinken, will Finanzminister Schäuble auf Neuverschuldung verzichten
AUFRÄUMEN Edmund Stoiber hat die EU entrümpelt, meint er. Nach sieben Jahren legt der Bürokratiebeauftragte seinen Bericht vor. Die Digitalisierung hilft – und das Prinzip „One in – one out“
Die Innenminister der Länder sehen sich kaum noch in der Lage, neue Unterkünfte für Flüchtlinge zu besorgen. Diakonie und Linke widersprechen: Es gibt genügend Platz.
HEIRATSMIGRATION Trotz Urteil des Europäischen Gerichtshofs hält die Große Koalition beim Ehegattennachzug aus der Türkei an Sprachtests fest. Die Union setzt sich damit durch
DENKMAL Der Leipziger Stadtrat beendet die Ausschreibung für ein Leipziger Einheitsdenkmal: Der Siegerentwurf war zu umstritten. Jetzt soll der gesamte Prozess noch mal von vorn beginnen
EHEGATTENNACHZUG Innenministerium will an Sprachtests im Ausland festhalten, SPD lieber mehr Alternativen dazu im Inland schaffen. Türkische Gemeinde wittert „Rechtsbruch“ der Regierung
