FREIHANDEL Zusammen mit europäischen Sozialdemokraten fordert der SPD-Chef Nachbesserungen bei Ceta und TTIP – rechtzeitig vor einer Konferenz im eigenen Haus. Er hat Befürworter und Gegner geladen
MIGRATION Deutschland zieht immer mehr Einwanderer an – vor allem aus EU-Ländern. Ein Einwanderungsgesetz lehnt Innenminister de Maizière aber gerade deshalb ab
Die EU-Kommission kritisiert das Bundespolizeigesetz zur „unerlaubten Einreise“. Jetzt wurde ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren bestätigt.
HAUSHALT 10 Milliarden Euro zusätzlich ab 2016 sollen eine neue Wirtschaftskrise abwenden. Obwohl die Steuereinnahmen ab 2015 etwas sinken, will Finanzminister Schäuble auf Neuverschuldung verzichten
AUFRÄUMEN Edmund Stoiber hat die EU entrümpelt, meint er. Nach sieben Jahren legt der Bürokratiebeauftragte seinen Bericht vor. Die Digitalisierung hilft – und das Prinzip „One in – one out“
