MIGRATION Deutschland zieht immer mehr Einwanderer an – vor allem aus EU-Ländern. Ein Einwanderungsgesetz lehnt Innenminister de Maizière aber gerade deshalb ab
Die EU-Kommission kritisiert das Bundespolizeigesetz zur „unerlaubten Einreise“. Jetzt wurde ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren bestätigt.
HAUSHALT 10 Milliarden Euro zusätzlich ab 2016 sollen eine neue Wirtschaftskrise abwenden. Obwohl die Steuereinnahmen ab 2015 etwas sinken, will Finanzminister Schäuble auf Neuverschuldung verzichten
AUFRÄUMEN Edmund Stoiber hat die EU entrümpelt, meint er. Nach sieben Jahren legt der Bürokratiebeauftragte seinen Bericht vor. Die Digitalisierung hilft – und das Prinzip „One in – one out“
Die Innenminister der Länder sehen sich kaum noch in der Lage, neue Unterkünfte für Flüchtlinge zu besorgen. Diakonie und Linke widersprechen: Es gibt genügend Platz.
