taz.de

Flüchtlingsdebatte im Bundestag

Wenn Fragen ins Leere gehen

Die Opposition will mit der Regierung über den Flüchtlingspakt mit der Türkei debattieren. Doch die blieb der „Aktuellen Stunde“ fern.

Von Christina Schmidt

12.5.2016

Kritik aus Koalition an Flüchtlingsdeal mit Türkei

EU Der SPD-Rechte Kahrs nennt Vereinbarung „halb gar“. Erdoğan könne machen, was er wolle

9.5.2016

Inland, S. 6

Männer klatschen und halten ihre Daumen in die Höhe

Klimaabkommen wird unterzeichnet

Weltrettung auf dem Papier

Über 150 Staaten unterzeichnen am Freitag das Pariser Abkommen zum Klimaschutz. Es soll schnell in Kraft treten. Nur die EU bummelt.

Von Bernhard Pötter

22.4.2016

Ausweiskontrolle beim Sim-Karten-Kauf

Überwachung Prepaid-Karten unter Fantasienamen erwerben soll künftig nicht mehr möglich sein

Von Christian Rath

19.4.2016

Inland, S. 6

Flüchtlinge Amnesty kritisiert den Umgang der Türkei mit Menschen aus Bürgerkriegsland

Massenhafte Abschiebung nach Syrien

2.4.2016

Politik, S. 6

Feldbetten stehen in einer Turnhalle, dazwischen ein Mädchen

Geflüchtete in Deutschland

Schreckensbilder nun woanders

Seit der Schließung der Balkanroute leeren sich viele Erstunterkünfte. Besser wird die Unterbringung für Geflüchtete trotzdem nicht.

Von Barbara Dribbusch

31.3.2016

Gleichbehandlung von EU-Bürgern

Italiener will Schadenersatz

Deutschland hatte einen italienischen Manager an die USA ausgeliefert. Der sieht sich gegenüber deutschen Staatsbürgern benachteiligt.

Von Christian Rath

29.3.2016

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof

Christen bevorzugt

Eine konfessionslose Sozialpädagogin klagt gegen das Diakonische Werk. Der Prozess könnte das kirchliche Arbeitsrecht verändern.

Von Christian Rath

29.3.2016

Vor dem EU-Türkei-Gipfel

Kontingente bleiben unkonkret

Bundeskanzlerin Merkel setzt auf enge Zusammenarbeit mit der Türkei, trotz der Menschenrechtsverletzungen. Sie stellt sogar mehr Geld in Aussicht.

Von Christina Schmidt

16.3.2016

Aus der Ägäis nach Griechenland

Küstenwache „Spiegel“-Bericht: Bundespolizei darf keine Flüchtlinge in die Türkei zurückführen

Von Pascal Beucker

14.3.2016

Inland, S. 6

Das Wahlkampftagebuch

Die musterhafte Achse München–Magdeburg

Von Michael Bartsch

4.3.2016

Inland, S. 6

De Maizière in Nordafrika

Das Völkerrecht verscherbelt

Drei Länder wollen abgelehnte Flüchtlinge aus Deutschland aufnehmen. Dafür versprach de Maizière Hilfe im Streit um besetzte Gebiete.

Von Tobias Schulze

1.3.2016

Kein Erbarmen mehr

Flüchtlinge Bayern spielt schon einmal die Schließung der deutschen Grenze durch, und die Union schießt sich gemeinsam auf Sigmar Gabriels Forderung nach mehr Geld ein

Von Daniel Bax

29.2.2016

Inland, S. 6

Schild in einem Bus aus Rumänien mit der Reiseroute

Entscheidung des EuGH

Drei Monate ohne Hartz IV sind okay

Einreisende EU-Bürger dürfen ein Vierteljahr lang von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen werden – ohne Einzelfallprüfung.

Von Christian Rath

25.2.2016

Grüne wollen es doppelt schwer

Justiz Traditionell schlagen die großen Parteien Union und SPD Verfassungsrichter vor. Gerade sind die Grünen im Bundesrat stark und verlangen dort ein Vorschlagsrecht

Von Christian Rath

15.2.2016

Inland, S. 6

Ein Karnevalswagen zeigt Horst Seehofer an einem Schlagbaum hängend, der das Schild „offene Grenzen“ trägt.

Seehofers Kritik an Bundesregierung

Politik in Wildwestmanier

Der CSU-Chef redet von „Unrechtsherrschaft“ und rückt die Regierung in die Nähe von Diktaturen. Nicht nur die Opposition ist empört.

Von Christian Rath

10.2.2016

Bundeswehrsoldaten in Speedbooten übernehmen Flüchtlinge. Im Hintergrund ein britisches Schiff.

Militarisierung der Flüchtlingspolitik

Mit der Nato gegen Schlepper

Angela Merkels Vorschlag, die Nato in die Ägäis zu schicken, trifft nicht nur auf Zustimmung. Grünen-Chef Cem Özdemir ist skeptisch.

Von Tobias Schulze

9.2.2016

Flüchtlinge halten ein sTück Pappe hoch, auf dem steht:

Widerstand gegen das Asylpaket II

„Zum Fremdschämen“

Menschenrechtsorganisationen und Opposition lehnen die von Schwarz-Rot vereinbarten Verschärfungen des Asylrechts ab.

Von Pascal Beucker und Christina Schmidt

29.1.2016

Eine Frau und ein Mann sitzen am Tisch, dahinter sind Poster der Partei Die Linke aufgehängt

Verdeckte Ermittlerin „Maria Block“

Undercover-Einsatz bricht mit Tabus

Die Polizistin Maria B. ermittelte zwischen 2008 und 2012 nicht nur in der linken Szene Hamburgs. Auch Linke im EU-Parlament soll sie ausspioniert haben.

Von Kai von Appen

28.1.2016