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Blick an einem Kruzifix vorbei in einen Raum, in dem mehrere Matratzen liegen

Grundsatzurteil zu Kirche und Asyl

Kirchenasyl ist nicht „untertauchen“

Hat sich ein Mann im Kirchenasyl „unerlaubt“ in Deutschland aufgehalten? Nein, urteilt das Oberlandesgericht München.
Von Christian Rath

3.5.2018

Frau sitzt am Rand eines Wasserbeckens in Äthiopien

Deutsche Ausgaben für Entwicklungshilfe

Mehr ist weniger

Der Anteil der Entwicklungshilfe an der Wirtschaftsleistung geht zurück. Dabei werden schon die Flüchtlingskosten teilweise mitgezählt.
Von Hannes Koch

27.4.2018

Zwei Personen tippen auf der Tatstatur ihrer jeweiligen Smartphones

Gerichtsentscheidung zum Datenschutz

Weiter keine Vorratsdatenspeicherung

Das umstrittene Sammeln privater Informationen bleibt de facto ausgesetzt. Es verstößt laut Verwaltungsgericht Köln gegen EU-Recht.
Von Christian Rath

20.4.2018

Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) macht bei der Eröffnung einer sanierten Schultoilettenanlage in der Hans-Fallada-Schule Fotos mit den Schülerinnen und Schülern

Designierte Familienministerin

Giffeys aufgehübschter Lebenslauf

Wie aus der „Praktikantin“ die „Mitarbeiterin“ wurde: Die neue SPD-Hoffnungsträgerin Franziska Giffey war bei ihrer Biografie kreativ.
Von Martin Reeh

13.3.2018

Seehofer, Merkel und Scholz sitzen nebeneinander, Merkel schaut Scholz an

Große Koalition besiegelt

Merkels selbstbewusster Scholz

Wie wird die neue GroKo? Wie die alte. Nur Merkel kann nach 12 Jahren auch mal gereizt sein. Ihr Vizekanzler macht erstmal Werbung für sein Buch.
Von Stefan Reinecke

12.3.2018

Oskar Lafontaine, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht und Matthias Höhn nehmen am 14.01.2018 im Kosmos in Berlin am Jahresauftakt

EU-Parlamentarier zu Sahra Wagenknecht

„Ein falsches Bild von Europa“

Der Grüne Sven Giegold kritisiert die Anti-Brüssel-Rhetorik von Sahra Wagenknecht. Statt eines Abgesangs auf Europa benötige man dringend linke Reformideen.
Interview von Jörg Wimalasena

9.3.2018

Krieg der Worte

US-Präsident Trump droht mit Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Die EU will Handelskonflikt vermeiden
Von Eric Bonse
Ausgabe vom  3.3.2018,  Seite 6, politik

EU-Staaten streiten über das Brüsseler Budget für die Zeit nach dem Brexit

Von Eric Bonse
Ausgabe vom  24.2.2018,  Seite 6, politik
Eine Frau am Rednerpult des Plenarsaal im Bundestag

Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik

Sanktionen für Flüchtlingskritiker

Merkel fordert, Geld aus EU-Hilfsfonds ans Engagement bei der Aufnahme von Geflüchteten zu knüpfen. Das zielt auf osteuropäische Staaten wie Ungarn.
Von Ulrich Schulte

22.2.2018

Ein Schatten verdeckt das halbe Gesicht eines Mannes

Groko will Verfassungsschutz aufrüsten

Der geheime Gewinner

Mehr Überwachungsmittel, mehr Zentralisierung: Kommt die GroKo, will sie den Verfassungsschutz besser ausstatten. Die Opposition ist alarmiert.
Von Konrad Litschko

13.2.2018

Allein lebenbirgt steigendes Armutsrisiko

Der Berliner Forscher Markus Grabka macht Niedriglohnsektor verantwortlich
Von Jakob Kulick
Ausgabe vom  14.2.2018,  Seite 6, inland
Ein Hochzeitspaar beim beim Christopher Street Day in Berlin

LSU-Vorsitzender über GroKo-Vertrag

„Vor der eigenen Haustür kehren“

Der LSU-Vorsitzende Alexander Vogt bewertet die Einigung zwischen den Unionsparteien und der SPD. Glücklich ist er mit dem Vertrag nicht.
Interview von Jakob Kulick

10.2.2018

David Davis und Michel Barnier sitzen vor einem Kamin

EU-Unterhändler über die Verhandlungen

Neuer Ärger um Brexit

Michel Barnier lästert über die Briten. Noch immer gebe es keinen klaren Plan. In London ist man verärgert über die „unhöfliche Sprache“.
Von Eric Bonse

9.2.2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht zu Journalisten

Der Entwurf für den Koalitionsvertrag

Die Möglichkeit einer GroKo

Im Vertragsentwurf ist auf 167 Seiten erstaunlich wenig strittig. Aber da, wo es hakt, zeigen sich die politischen Reibungsflächen zwischen Union und SPD.

6.2.2018

Verschiedene Arten von Unkraut wachsen in einem Gewächshaus

Zum Start der Grünen Woche

Grüne fordern Pestizidausstieg

Der Grüne Martin Häusling will ein Ende der Pestizidlandwirtschaft in 20 Jahren. Glyphosat und Neonikotinoide sollen sofort weg.
Von Alexander Wenzel

19.1.2018

Küstenschutzboot bei der Verladung auf ein Frachtschiff

Große Koalition zur Rüstungspolitik

Der Exportstopp gilt unverzüglich

Das Sondierungsergebnis zu Waffenexporten wird kaum beachtet. Dabei hat es enorme Folgen: Konzerne könnten auf halbfertigen Waffen sitzenbleiben.
Von Tobias Schulze

19.1.2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz mit militärischen Ehren

Österreichs Bundeskanzler besucht Berlin

Die Stimmung ist im Keller

Viele höfliche Beteuerungen zeigen: Irgendetwas stimmt nicht. Sebastian Kurz beschwört bei seinem Besuch bei Angela Merkel die „gute Nachbarschaft“.
Von Tobias Schulze

17.1.2018

Proteste gegen EU-Ratspräsidentschaft in Sofia

Proteste zur EU-Ratspräsidentschaft

Bulgarien fühlt sich fit für den Euro

Das ärmste EU-Land will rein. Doch bis zur Nr. 20 in der Währungszone ist es noch ein weiter Weg. Und dann ist da noch die Korruption.
Von Eric Bonse

12.1.2018

Polizei am Grenzübergang Kiefernfelden

Grenzkontrolle in Bayern

Schleuser, Drogen, Schutzsuchende

Seit mehr als zwei Jahren kontrolliert die Polizei die bayerische Grenze und greift Zehntausende Flüchtlinge auf. Das soll so bleiben, meint die CSU.
Von Patrick Guyton

4.1.2018

Beifall statt Fallbeil

Die EU applaudiert Theresa May, verzögert jetzt aber erst mal die Brexit-Verhandlungen. Auch bei anderen wichtigen Schlüsselfragen stellt der EU-Gipfel keine Einigkeit her
Von Eric Bonse
Ausgabe vom  16.12.2017,  Seite 6, politik