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Eine griechische Flagge weht auf einer griechischen Insel

Griechische Staatsschulden

Berlin verzögert letzte Zahlung

Wegen eines Steuererlasses für einige griechische Inseln muss der Bundestag Gelder erneut freigeben. Die Opposition wittert ein „Sommertheater“.
Von Jörg Wimalasena

13.7.2018

Zahlreiche Flüchtlinge, die auf Booten von Libyen aus nach Italien übersetzen wollten, werden während eines Rettungseinsatzes geborgen.

Völkerrechtler über EU-Flüchtlingspolitik

„Libyen ist nicht sicher“

Italien dürfe nicht das Ausschiffen von aus Seenot geretteten Flüchtlingen verbieten, sagt der Bremer Völkerrechtsexperte Andreas Fischer-Lescano.
Interview von Christian Jakob

13.7.2018

die vier fragezeichen

„Es muss viel mehr Rettung geben“

Von Patricia Hecht
Ausgabe vom  7.7.2018,  Seite 6, politik
Ein Blatt ist rot und grün

Linken-Politiker wirbt für Rot-Rot-Grün

„Es gibt Alternativen“

Mitten in der Regierungskrise trifft Stefan Liebich (Linke) Kevin Kühnert (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne). Die Notwendigkeit für Rot-Rot-Grün sei akut.
Interview von Anna Lehmann

2.7.2018

Fahrradfahrer vor LKW mit Abbiegeassistenten

Für weniger Tote durch LKW

Bundestag will Radler schützen

Union, SPD und Grüne fordern im Parlament, Lastwagen schnell mit elektronischen Abbiegeassistenten auszurüsten. Die Rechtslage ist kompliziert.
Von Hannes Koch

30.6.2018

Porträt Martin Schulz

Martin Schulz über Krise in der Union

„Söder ist ein Rechtspopulist“

Der Ex-SPD-Chef hält den Kurs der CSU für unmoralisch. Martin Schulz über den Unionskrach, Flüchtlingspolitik und Populismus in Europa.
Interview von Stefan Reinecke

27.6.2018

Kabinettstisch mit Seehofer und Merkel

Drohendes Aus der Koalition

Letzte Tage vor dem Showdown

Am Dienstag tagt erstmals wieder die CDU/CSU-Fraktion, abends der Ausschuss mit der SPD. Ende der Woche droht der große Knall in der Union.
Von Anja Maier

25.6.2018

Porträt Stefan Liebich schaut zur Seite

Reformer in der Linkspartei mucken auf

Klare Kante gegen Wagenknecht

Reformer in der Linken kommen zum Krisentreffen in Berlin zusammen. Man spricht über Einwanderung, eigene Fehler und Sahra Wagenknecht.
Von Anna Lehmann

25.6.2018

Kurz statt Merkel

Markus Söder lädt Österreichs Kanzler zu Wahlkampfauftritten ein – und verzichtet auf die Kanzlerin
Ausgabe vom  25.6.2018,  Seite 6, inland
Horst Seehofer in der Natur

Geheim-Papier „Masterplan Migration“

Was Seehofer will

Fakten statt Mutmaßungen: die zentralen Fragen und Antworten zum „Masterplan Migration“ des Innenministers.
Von Malene Gürgen, Christian Rath und Ulrich Schulte

20.6.2018

Viele EU-Fahnen und Schilder

Bewegung Pulse of Europe

Küchentische zu Hausparlamenten

Nachbarschaftsversammlungen sollen Forderungen an Europa formulieren. Pulse of Europe startet eine neue Form der Bürgerbeteiligung.
Von Hannes Koch

9.6.2018

Ceta-Gegner legen nach

Ausgabe vom  2.6.2018,  Seite 6, politik
ein Traktor auf einem halb bearbeiteten Feld

Siebenjahrespan der EU-Kommission

Die Umwelt ist egal

Die EU will ihre „Gemeinsame Agrarpolitik“ moderner gestalten. Die bekommt aus verschiedenen Gründen Kritik von allen Seiten.
Von Frederik Richthofen

1.6.2018

Fötus in Fruchtblase

Streit über Schwangerschaftsabbrüche

Bereitschaft zu Kompromiss bei §219a

Ein alternativer Verfassungsschutzbericht: In Karlsruhe wurde der Grundrechtereport vorgestellt. Zentrales Thema war der Paragraf 219a.
Von Christian Rath

29.5.2018

„Umfassend und auf allen Ebenen“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagt lückenlose Aufklärung der Bamf-Affäre zu
Ausgabe vom  28.5.2018,  Seite 6, inland
Hinterteil eines Abgase ausstoßenden Autos

Expertin über EU-Klage zu Stickoxiden

„Hysterie sieht für mich anders aus“

Die Stickoxid-Belastung in Deutschland gefährde tatsächlich die Gesundheit, sagt Umweltbundesamts-Expertin Wichmann-Fiebig.
Interview von Frederik Richthofen

19.5.2018

Eine Frau fotografiert im Dunkeln

taz-Serie Datenschutz in der EU

Vergiss mich, Internet!

Firmen müssen künftig Daten löschen, wenn Kunden das möchten. Aber ob und wie das umgesetzt wird, entscheiden wohl Gerichte.
Von Dinah Riese

20.5.2018

Ein Mann fotografiert im Dunkeln

taz-Serie Datenschutz in der EU

„Datenschutz dient uns allen“

So wirkt Europas neues Regelwerk für das Internet: Verbraucherschützer Christian Gollner über die gewonnene Macht von Verbraucher*innen.
Interview von Tanja Tricarico

19.5.2018

Zwei Menschen fotografieren im Dunkeln

taz-Serie Datenschutz in der EU

Die neuen Datenregeln nerven

Für die Verbraucher sind sie gut – aber sie bringen auch Nachteile: ein Vereinsvorsitzender und eine Bloggerin über das EU-Datenschutzgesetz.
Von Tanja Tricarico

21.5.2018

Erste Haushalts- debatte: SPD gegen AfD

Olaf Scholz plädiert für Mindestlohn von 12 Euro, AfD befürchtet Staatspleite wegen Europa
Von Hannes Koch
Ausgabe vom  16.5.2018,  Seite 6, inland