Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz realisiert.
In der Generaldebatte zum Haushalt hält die Kanzlerin eine ungewohnt engagierte Rede. Beiläufig zeigt sie der AfD den Unterschied zwischen Verantwortung und Egozentrik
In 14 Ländern wurde am Samstag demonstriert, zu #unteilbar in Berlin kamen Tausende. Doch für Europa zu mobilisieren sei schwer, sagt Mitinitiator Jonas Lüscher.