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Heinz Bierbaum im Porträt

Neuer Präsident der Europäischen Linken

Generationenwechsel vertagt

Die Europäische Linke hat einen neuen Präsidenten: Der 73-jährige Heinz Bierbaum tritt die Nachfolge des 71-jährigen Gregor Gysi an.
Von Pascal Beucker

16.12.2019

geschälte Mandarinen

Ackergift schädigt Embryonen

EU verbietet hochgiftiges Pestizid

Die EU-Staaten stimmen dafür, das Insektengift Chlorpyrifos vom Markt zu nehmen. Es war jahrzehntelang wegen irreführender Herstellerangaben zugelassen.
Von Jost Maurin

6.12.2019

NPD-Fahne mit Parteilogo

Skandalurteil eines Gießener Gerichts

„Migration tötet“

Die NPD klagte gegen die Abhängung ihrer Plakate. Ein hessischer Verwaltungsrichter gab ihr Recht. Mit einer Begründung im Duktus der NPD.
Von Christian Rath

30.11.2019

mann vor stahlkabeltrommeln

Entwurf zu von der Leyens „Green Deal“

Sprechzettel mit Leerstellen

Mit einem „Green Deal“ will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyern der Klimakrise begegnen. Ein allererster Entwurf ist allerdings ausbaufähig.
Von Eric Bonse

29.11.2019

Männer in Uniform stehen auf einer Straße, die mit einem Absperrband gesichert ist

Abschiebungen nach Afghanistan

Trauma, Armut, Ausbeutung

Wie geht es Afghan*innen, die abgeschoben wurden? Eine Studie zeigt: nicht gut. Die Menschen könnten selbst zum Sicherheitsrisiko werden.
Von Dinah Riese

27.11.2019

Bauarbeiter an einer Röhre der Pipeline Nordstream 2

Neuer Kurs der EU-Investitionsbank

Europa steigt aus Gas aus

Aktivisten und NGOs feiern einen „Klimaerfolg“. Lange war Deutschland gegen einen Ausstieg der EU-Förderbank EIB aus fossilen Energieträgern.
Von Kai Schöneberg

15.11.2019

Bundesfinanzminister Olaf Scholz drückt bei einer Bankenunion der Europäischen Union (EU) aufs Tempo und signalisiert Kompromissbereitschaft bei der umstrittenen Einlagensicherung.

Europäische Bankenunion rückt näher

Scholz gibt Blockade auf

Der deutsche Finanzminister kann sie sich nun plötzlich doch vorstellen: eine gemeinsame europäische Einlagensicherung.
Von Eric Bonse

8.11.2019

Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer schauen aneinander vorbei.

Sicherheitszone in Nordsyrien

AKK lässt weiter Fragen offen

Die Verteidigungsministerin präsentiert ihre Pläne im Bundestag. Abgeordnete von Opposition und SPD vermissen aber noch immer Details.
Von Tobias Schulze

23.10.2019

Auf ein Neues: „Aye“ oder „No“

Am Samstag stimmt das britische Unterhaus über die neue Brexit-Einigung ab. Der Ausgang ist offen
Von Ralf Sotscheck

19.10.2019

politik,  S. 6

Irische Grenzfrage: Hoffnungen im Brexit-Streit

12.10.2019

politik,  S. 6

Johnson will notfalls doch längere Brexit-Frist

Sollte die EU den neuen Vorschlägen aus London nicht zustimmen, erwägt der Premier eine Verschiebung

5.10.2019

politik,  S. 6
Eine Hebamme wiegt im Rahmen der Nachsorge ein Baby

Neue Ausbildung in der Geburtshilfe

Hebammen sollen künftig studieren

Am Donnerstag will der Bundestag beschließen, dass Hebammen an Unis ausgebildet werden. Die Grünen fordern einen „Kulturwandel“.
Von Patricia Hecht

25.9.2019

Verdi-Vorsitzender Frank Werneke

Verdi-Bundeskongress in Leipzig

Werneke gibt sich kämpferisch

Der neue Gewerkschaftschef fordert einen „Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft“. Der Plan: eine ökologische Energie-, Verkehrs- und Agrarwende.
Von Pascal Beucker

25.9.2019

Ein Schild mit der Aufschrift

Sven Giegold über Milliarden-Strafe

„Auch für Google eine Menge Geld“

Nach langem Streit soll Google an Frankreich eine Milliarde Euro zahlen. Auch Deutschland könnte mehr tun, meint Grünen-Politiker Sven Giegold.
Interview von Tobias Schmidt

13.9.2019

Zwei Seenotretter in einem Schlauchboot, die zum Rettungsschiff „Alan Kurdi“ hinüberschauen

Seenotrettung im Mittelmeer

Eine humanitäre Pflicht

Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und der Kirche fordern: Eine politische Lösung für die Aufnahme von aus Seenot Geretteten muss dringend her.
Von Belinda Grasnick

12.9.2019

Markus Söder

Dieselfahrverbot für München ignoriert

Beugehaft für Markus Söder?

Die Umwelthilfe hat beim EuGH beantragt, Bayerns Ministerpräsident in Zwangshaft zu nehmen, weil er Gerichtsurteile missachtet.
Von Christian Rath

1.9.2019

Mehrere Menschen sitzen in Decken gehült an Deck eines Schiffes

Flucht übers Mittelmeer

Merkel will Seenotrettung

Die Kanzlerin fordert eine neue europäische Marinemission im Mittelmeer. Unterstützung kommt von Innenminister Seehofer.
Von Anja Maier und Julia Kitzmann

16.8.2019

Zwei Bundeswehrsoldaten in Uniform und mit Sonnenbrille sitzen im Sand

EuGH-Urteil zu Afghanistan-Leaks

Kein Vertuschen

Die Bundesregierung klagte gegen die Veröffentlichung von Afghanistan-Berichten. Der EuGH findet: Nur bei kreativer Leistung gilt das Urheberrecht.
Von Christian Rath

29.7.2019

Hauptsache, nicht nach Europa

Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei will, dass aus Seenot Gerettete nach Nordafrika gebracht werden
Von David Rutschmann

16.7.2019

inland,  S. 6

Weiter Streit über Seenotrettung

Außenminister Maas will „Bündnis der Hilfsbereiten“ zur Aufnahme von Geflüchteten. FDP-Chef dagegen

15.7.2019

inland,  S. 6