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Ursula von der Leyen vor blauem Hintergrund

EU-Gipfel und Corona

Der Streit ist vertagt

Das Tauziehen um ein Rettungsprogramm für die europäische Wirtschaft dauert an. Jetzt soll es Kommissionschefin von der Leyen richten.
Von Eric Bonse

24.4.2020

Olaf Scholz von hinten fotografiert, steht auf einem unbeleuchteten Flur.

SPD und Coronabonds

Langsam wachsender Missmut

In der SPD regt sich Widerstand gegen das betonharte Nein der Groko zu Coronabonds. Doch Finanzminister Scholz schweigt weiter.
Von Stefan Reinecke

19.4.2020

Humanität in sehr kleinen Dosen

Deutschland nimmt nächste Woche 50 Flüchtlingskinder aus Griechenland auf. Zu wenige, findet die Opposition und spricht von einer „moralischen Bankrotterklärung“
Von Ulrich Schulte
Ausgabe vom  9.4.2020,  Seite 6, inland
Kinder zwischen Zelten des Lagers Moria

Geflüchtete in Griechenland

Doch kein Herz für Kinder

Die Regierung versprach, Flüchtlingskinder von griechischen Inseln zu evakuieren. Noch ist aber kein einziges hier, gibt das Innenministerium zu.
Von Ulrich Schulte

6.4.2020

Thomas Schäfer im Plenarsaal des hessischen Landtags

Hessens Finanzminister Schäfer

Abschied eines Hoffnungsträgers

CDU-Politiker Thomas Schäfer wurde über Parteigrenzen hinweg geschätzt. Nun ist er tot. Staatsanwaltschaft und Polizei gehen von Suizid aus.
Von Christoph Schmidt-Lunau

29.3.2020

Frauen und Kinder stehen Schlange

Geflüchtete in Griechenland

Bei lebendigem Leib

Das Leben im Camp Moria auf Lesbos ist unerträglich. Die Bedrohung durch das Virus wächst. Die Regierung setzt auf Eigenverantwortung der Menschen.
Von Rodothea Seralidou

27.3.2020

Ursula von der Leyen.

Finanzhilfen wegen Corona

Bisher Undenkbares wird realistisch

EU-Kommisson berät über Eurobonds gegen Corona-Krise. Bund erwägt 500-Milliarden-Fonds und hält Teilverstaatlicheungen für möglich
Von Malte Kreutzfeldt

20.3.2020

Grüne fordern neues EU-Türkei-Abkommen

EU muss der Erdoğan-Regierung mit Milliarden helfen, Geflüchtete zu integrieren, sagt Parteichef Habeck
Von Ulrich Schulte
Ausgabe vom  10.3.2020,  Seite 6, inland
Ein Mädchen im blauen Anorak steht an einem Stacheldrahtzaun

Aufnahme von Flüchtlingskindern

Groko für „Koalition der Willigen“

Union und SPD wollen minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen – wenn andere EU-Länder mitmachen. Die Details sind noch vage.
Von Daniel Godeck

9.3.2020

Demonstration der Gruppe Seebrücke in Berlin. Auf einem Transparent steht

Geflüchtete an der griechischen Grenze

Union lehnt Kontingente ab

Unionspolitiker wehren sich gegen den Vorschlag der Grünen, Geflüchtete aufzunehmen. Dobrindt meint, das setzte „falsche Hoffnungen in die Welt“.
Von Ulrich Schulte

3.3.2020

Bitte mehr Bio!

Inwiefern das Pestizid Glyphosat gesundheitsgefährdend ist, spielt fast schon keine Rolle mehr. Allein die Debatte zeigt, dass Landwirtschaft dringend ökologischer werden muss
Von Mirko Heinemann
Ausgabe vom  12.2.2020,  Seite VI, Biofach

Gemeinsames Gedenken

In Berlin steuern Menschen an einem Tag vier Mahnmale an und gedenken der Opfer des Nationalsozialismus gemeinsam: Juden, Sinti und Roma, Behinderte und Homosexuelle
Von Jonas Julino
Ausgabe vom  28.1.2020,  Seite 6, inland
Heinz Bierbaum im Porträt

Neuer Präsident der Europäischen Linken

Generationenwechsel vertagt

Die Europäische Linke hat einen neuen Präsidenten: Der 73-jährige Heinz Bierbaum tritt die Nachfolge des 71-jährigen Gregor Gysi an.
Von Pascal Beucker

16.12.2019

geschälte Mandarinen

Ackergift schädigt Embryonen

EU verbietet hochgiftiges Pestizid

Die EU-Staaten stimmen dafür, das Insektengift Chlorpyrifos vom Markt zu nehmen. Es war jahrzehntelang wegen irreführender Herstellerangaben zugelassen.
Von Jost Maurin

6.12.2019

NPD-Fahne mit Parteilogo

Skandalurteil eines Gießener Gerichts

„Migration tötet“

Die NPD klagte gegen die Abhängung ihrer Plakate. Ein hessischer Verwaltungsrichter gab ihr Recht. Mit einer Begründung im Duktus der NPD.
Von Christian Rath

30.11.2019

mann vor stahlkabeltrommeln

Entwurf zu von der Leyens „Green Deal“

Sprechzettel mit Leerstellen

Mit einem „Green Deal“ will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyern der Klimakrise begegnen. Ein allererster Entwurf ist allerdings ausbaufähig.
Von Eric Bonse

29.11.2019

Männer in Uniform stehen auf einer Straße, die mit einem Absperrband gesichert ist

Abschiebungen nach Afghanistan

Trauma, Armut, Ausbeutung

Wie geht es Afghan*innen, die abgeschoben wurden? Eine Studie zeigt: nicht gut. Die Menschen könnten selbst zum Sicherheitsrisiko werden.
Von Dinah Riese

27.11.2019

Bauarbeiter an einer Röhre der Pipeline Nordstream 2

Neuer Kurs der EU-Investitionsbank

Europa steigt aus Gas aus

Aktivisten und NGOs feiern einen „Klimaerfolg“. Lange war Deutschland gegen einen Ausstieg der EU-Förderbank EIB aus fossilen Energieträgern.
Von Kai Schöneberg

15.11.2019

Bundesfinanzminister Olaf Scholz drückt bei einer Bankenunion der Europäischen Union (EU) aufs Tempo und signalisiert Kompromissbereitschaft bei der umstrittenen Einlagensicherung.

Europäische Bankenunion rückt näher

Scholz gibt Blockade auf

Der deutsche Finanzminister kann sie sich nun plötzlich doch vorstellen: eine gemeinsame europäische Einlagensicherung.
Von Eric Bonse

8.11.2019

Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer schauen aneinander vorbei.

Sicherheitszone in Nordsyrien

AKK lässt weiter Fragen offen

Die Verteidigungsministerin präsentiert ihre Pläne im Bundestag. Abgeordnete von Opposition und SPD vermissen aber noch immer Details.
Von Tobias Schulze

23.10.2019