Artikel mit ‘Europäische Union’ auf Seite 6

Scholz schaut vom Stuhl aus auf Friedrich Merz

Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Europäischen Geist beschworen

Kanzler Scholz wirbt in seiner Regierungserklärung für Zusammenhalt. Koalitionäre Streitthemen spart er aus. CDU-Chef Merz übernimmt das für ihn.

Von Dariusch Rimkus

16.3.2023

Blick übers Meer von einer kleinen Insel aus gesehen mit steinernem Turm

Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines

Danke! Danke! Danke!

Kolumne Materie von Kersten Augustin

Eigentlich ist es egal, wer es war: Wer auch immer die Nord-Stream-Pipeline gesprengt hat, hat drei Preise verdient.

11.3.2023

Abgeordneten-Patenschaften für Iran

Grüne halten sich zurück

Zahlreiche deutsche Abgeordnete haben Patenschaften für politische Gefangene in Iran übernommen. Die Grünen sind verhältnismäßig schwach vertreten.

Von Gilda Sahebi

29.1.2023

Ein Mann sitzt im Unterstand und beißt in einen Apfel

Korruption in der Ukraine

Kyjiws langwieriger Kampf

Die Ukraine freut sich über die Lieferung westlicher Panzer. Aber das Land hat noch eine Front, an der Panzer nicht helfen werden – die Korruption.

Von Anastasia Magasowa

27.1.2023

Geschützte Tiere vor deutschen Flinten

Auf der Dortmunder Messe „Jagd und Hund“ werden Trophäenjagdreisen verkauft. Nun regt sich Widerstand

Von Simone Schlindwein

Ausgabe vom 21.1.2023, Seite 6, politik

Hand über der kroatische Euro-Münzen schweben

Einführung des Euros in Kroatien

Symbole Kroatiens sollen bleiben

Für Kroatien beginnt mit dem 1. Januar 2023 der Wechsel zum Euro. Der Tourismus heißt die Änderung willkommen, andere trauern um die Währung Kuna.

Von Erich Rathfelder

29.12.2022

Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht vor Mikrofonen

Plan der Innenministerkonferenz

Vorratsdatenzoff ohne Ende

Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen.

Von Konrad Litschko

30.11.2022

Ein Baby saugt an der Nase einer Person.

Elternzeit in Deutschland

„Vaterschaftsurlaub“ kommt 2024

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) setzt die EU-Richtlinie für Väter und andere Co-Elternteile um. So könne früh eine enge Beziehung zum Kind aufgebaut werden.

28.11.2022

Einreisebeschränkungen für Russen

Kein Weg mehr nach Europa

Russen, die aus politischen Gründen ihr Land verlassen, dürfen in viele Länder nicht mehr einreisen. Ihre reichen Landsleute kommen trotzdem.

Von Maria Bobyleva

14.11.2022

Eine Frau verbrennt ihr Kopftuch bei einer Demonstration.

Reaktion auf Gewalt gegen Protestierende

Weiter Streit um Iran-Politik

Die Bundesregierung drängt auf neue Sanktionen gegen den Iran. Opposition und Abgeordnete der Ampelparteien kritisieren das als zu zögerlich.

Von Sebastian Ridder und Tanja Tricarico

10.11.2022

Grenzpolizei überwacht Grenze zu Bosnien

Fluchtroute über den Balkan

Pushbacks von Ampel mitfinanziert

Die Regierung unterstützt Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit viel Geld. Deswegen fordert die Linke Offenlegung durch die Bundesinnenministerin.

Von Christian Jakob

7.11.2022

Bundesregierung will Cannabis freigeben

Risikofrei geht Legalisierung nicht

Deutschland will Gras nur nach grünem Licht der EU-Komission freigeben. Auch andere EU-Staaten und deutsche Gerichte können den EuGH einschalten.

Von Christian Rath

28.10.2022

EU-Gipfel zur Energiekrise

Scholz bremst bei Gaspreisdeckel

Deutschland verhindert beim EU-Gipfel ein dauerhaftes Preislimit. Die EU-Staaten wollen gemeinsam Gas kaufen, damit es günstiger wird.

Von Eric Bonse

21.10.2022

Olaf Scholz lässt sich von Bundeswehrangehörigen in Uniform militärische Ausrüstung zeigen

Katarina Barley über 200-Milliarden-Paket

„Keine militaristische Zeitenwende“

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments sieht Deutschland nicht als militärische Führungsmacht. Das 200-Milliarden-Paket verteidigt sie gegen Kritik.

Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

17.10.2022

EU will extreme Stromprofite abschöpfen

Die Energieminister der Mitgliedsländer stimmen einer Übergewinnabgabe für Stromerzeuger zu. Auf einen Preisdeckel für Gas verzichten die Staaten jedoch

Von Eric Bonse

Ausgabe vom 1.10.2022, Seite 6, politik

Rechte ukrainischer Geflüchteter

Aufenthaltsstatus unsicher

Drittstaatsangehörige aus der Ukraine erhalten nur unter bestimmten Voraussetzungen Schutz in Deutschland. Vielen könnte die Abschiebung drohen.

Von Anne Frieda Müller

27.9.2022

Reaktion auf die Proteste in Iran

Sanfter Druck aus der Ferne

Nach der Gewalt gegen Demonstrierende in Iran bestellt Außenministerin Baerbock den Botschafter ein. Menschenrechtsvereine fordern einen Abschiebestopp.

Von Aaron Wörz

26.9.2022