Die Länder an den EU-Außengrenzen sind zuständig für alle Flüchtlinge, die bei ihnen einreisen. Ein Verteilungsschlüssel für die EU fehlt – ist aber notwendig.
LAMPEDUSA Rettungskräfte befürchten bis zu 350 Tote beim Untergang des Flüchtlingsschiffs. Italiens Innenminister fordert Änderung des EU-Asylrechts. EU-Kommissarin will mehr Plätze für Menschen in Not
EUROPA Die Klage der Briten gegen die EU-Regeln zur Begrenzung der Banker-Boni stößt auf heftige Kritik in Brüssel. Britische EU-Kritiker wollen das Referendum über den Verbleib in der Union früher abhalten
LUFTIG Deutscher Verfassungsschutz soll Snowden-Bericht über Spionage-Anlagen in amerikanischen Einrichtungen mit einer ungewöhnlichen Flugaktion überprüft haben. Behörden schweigen dazu
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Wer ist schuld am millionenteuren Desaster des Euro Hawk? Für die Exminister Rudolf Scharping und Franz Josef Jung, die das Projekt einst angeschoben haben, ist klar: wir jedenfalls nicht
Die EU-Kommission will den Bau neuer Kernkraftwerke erleichtern und entsprechende Subventionen ermöglichen. Es ist eine konsequent Folge der EU-Atompolitik.
Schon länger sind die Probleme des Eurohawk bekannt. Die Verschleppung der Klärung könnte auf erhebliche politische Einflussnahme des Konzerns hinweisen.
