Die Bundesregierung setzt im Krimkonflikt auf Dialog. Die Linke hingegen ist uneins, ob sie Russland für die Ukraine-Intervention verurteilen soll oder nicht.
RECHT Das Bundesverfassungsgericht kippt nach der Fünfprozenthürde auch die Dreiprozenthürde bei der Wahl zum Europaparlament. Das Urteil wird aber nur von einer knappen Richtermehrheit getragen
Mitglied der EU wird die Ukraine in absehbarer Zeit nicht werden, sagt Grünen-Politikerin Rebecca Harms. Wie die Gemeinschaft dem Land trotzdem helfen kann.
DIREKTE DEMOKRATIE Mit hauchdünnem Vorsprung gewinnt die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“. Die Schweizer wollen die Zahl der Migranten einschränken, egal ob Asylbewerber oder Fachkräfte aus der EU
DIREKTE DEMOKRATIE Mit hauchdünnem Vorsprung gewinnt die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“. Die Schweizer wollen die Zahl der Migranten einschränken, egal ob Asylbewerber oder Fachkräfte aus der EU
SICHERHEITSKONFERENZ Der ukrainische Oppositionelle ist der umjubelte Star in München. Doch eine Lösung des Konflikts zeichnet sich nicht ab. Russland unterstützt weiterhin die Regierung Janukowitsch, der Westen bevorzugt dagegen die Oppositionsparteien
LEHRPLÄNE Wissenschaftler haben untersucht, wie der Massenmord an den Juden weltweit im Unterricht vermittelt wird. In einigen Ländern ist der Holocaust ein zentrales, in anderen kaum ein Thema
EU-WAHLEN Die AfD gibt sich auf ihrem Parteitag als Hort konservativer Familienwerte und nationaler Interessen gegen Demokratiedefizite der EU-Institutionen. Ganz vorn auf der Liste für die Europawahlen: Lucke und Henkel
