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Giorgia Meloni und Ursula von der Leyen an einem Konferenztisch

Recht auf Asyl

Es sind doch bloß Bauchschmerzen

Kolumne Die Nafrichten von Mohamed Amjahid
Deutsche Politiker*innen schaffen fundamentale Menschenrechte ab und reden von Bauchschmerzen. Oder lernen von jenen mit kräftigem politischem Magen.

15.6.2023

Ein Migrant mit einer Schutzdecke

Einigung in der EU-Flüchtlingspolitik

Nicht historisch, sondern wertlos

Kommentar von Frederik Eikmanns
Selbst wenn man alle menschenrechtlichen Bedenken beiseite wischt, bleibt die Einigung in der Flüchtlingspolitik ein schlechtes Ergebnis.

9.6.2023

Macron, Sandau, Selenski, Scholz stehen vor einer Wand

Europatreffen in Moldau

Gegen Putin sein reicht nicht

Kommentar von Eric Bonse
Die Abgrenzung gegen Russlands Diktator ist der einzige gemeinsame Nenner Europas. Was fehlt, ist eine geopolitische Strategie.

2.6.2023

Polizist inspiziert Überreste eines Marschflugkörpers

Neue Rüstungslieferungen an die Ukraine

Luftabwehr ja, Kampfflugzeuge nicht

Kommentar von Bernhard Clasen
Die geplante Rüstungslieferung an die Ukraine ist generell zu begrüßen. Langstreckenwaffen und Kampfflugzeuge sollten besser zu Hause bleiben.

20.5.2023

Aljoscha auf einer Bühne vor der Projektion blau-gelber Flügel

Selenski von ESC ausgeschlossen

Höhepunkt der Heuchelei

Kommentar von Doris Akrap
Der ukrainische Präsident darf beim ESC kein Grußwort halten. Begründung: Der Abend sei unpolitisch. Aber was sollen dann die gelb-blauen Farben?

12.5.2023

Eine Frau macht Kickboxing

Votum des EU-Parlaments

Gegen den Willen der Männerköpfe

Kommentar von Nicole Opitz
Die Umsetzung der Istanbul-Konvention schreitet voran – gut so. Allerdings ist in Deutschland ein wirksamer Schutz von Frauen oft noch blanke Theorie.

12.5.2023

Flaggen der europäischen Union wehen über dem Hauptquartier in Brüssel

Plan gegen Korruption in der EU

Nur ein bisschen EU-Kosmetik

Kommentar von Gemma Teres Arilla
Die von der EU-Kommission vorgestellten Antikorruptionsmaßnahmen reichen nicht. Mehr Kontrolle auch auf höherer Ebene der Institutionen ist nötig.

5.5.2023

Ein Mann steht auf einem Lastwagen, der mit Getreide befüllt wird

Agrarimporte aus der Ukraine in die EU

Zollfreiheit ist Solidarität

Kommentar von Jost Maurin
Die EU muss weiter auf Einfuhrzölle für Getreide aus der Ukraine verzichten. Denn die Landwirtschaft ist wichtig für die Verteidigung des Landes.

21.4.2023

Zentraplatz in Temeswar

Europas Kulturhauptstadt 2023

Erinnerung beleuchten

Timişoara (auch: Temeswar) ist Europas Kulturhauptstadt 2023. In der mehrsprachigen rumänischen Stadt begann die Revolution von 1989.
Von Jan Wolf Mohnhaupt

11.4.2023

Xi Jinping und Emmanuel Macron spazieren in einem Garten

Verfehlte Ziele Europas in Peking

Naiv und überheblich

Kommentar von Fabian Kretschmer
Macron hätte, zusammen mit Ursula von der Leyen, Druck auf Xi Jinping ausüben müssen, damit der auf Putin einwirkt. Doch sein Ego stand ihm im Weg.

8.4.2023

Portrait

EU-Reaktion zum deutschen Veto

(K)Ein Super-Veto

Kommentar von Eric Bonse
Der deutsche Einspruch gegen das Aus von Verbrennern hat bei EU-Staaten für Furor gesorgt. Schlimmer als die Klimaschäden ist der Vertrauensbruch.

24.3.2023

Das Gesicht von Berlusconi ist auf einer riesigen Leinwand zu sehen, davor stehen ein Mann und eine Kamera

Olig­ar­ch:in­nen in Medienunternehmen

Superreiche auf Sendung

Immer mehr Mil­li­ar­dä­r:in­nen kaufen sich in Medien ein und nehmen so Einfluss auf die Meinungsbildung. Was dagegen tun? Ein paar Vorschläge.
Von Caspar Shaller

22.2.2023

Luftballon auf Straßenpflaster

Equal-Pay-Urteil

Billigste Ausrede gilt nicht mehr

Kommentar von Arne Bek
Dank des Urteils kann ein Arbeitgeber Ungleichbezahlung nicht mehr mit „Verhandlungsgeschick“ des Mannes rechtfertigen. Ein Schlupfloch ist gestopft.

17.2.2023

Zwei Soldaten sitzen in einem Panzer

Krieg in der Ukraine

Das Moment von Russlands Nachbarn

Kolumne Fernsicht von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz
Ob schwere Waffen in die Ukraine geliefert werden oder nicht, ist für eine eventuelle Eskalation irrelevant. Darüber entscheidet allein Putin.

11.2.2023

Eine silhouette eines Zauns

EU-Gipfel zu Migration

Gift für die Beziehungen zu Afrika

Kommentar von Christian Jakob
Mit immer mehr Zäunen und Mauern will die EU Flüchtende abwehren. Die brutale Migrationspolitik kommt in Afrika nicht gut an.

10.2.2023

Die Hauptstraße einer Großstadt voller Menschen

Proteste gegen Israels Regierung

„Gelder aus Deutschland oder Iran“

Die Proteste in Israel würden durch ausländische Gelder unterstützt, behauptet Ministerin Distel-Atbaryan. Sie ist für kontroverse Äußerungen bekannt.
Von Judith Poppe

10.2.2023

Vier Mädchen in Schuluniform und einer Tüte mit Snacks

Insekten als Delikatesse

Leckere Schrecke

Die EU erlaubt gemahlene Insekten als Lebensmittel. Hubsi Aiwanger regt sich deshalb auf – das ist Populismus gegen den guten Geschmack.
Von Simone Schmollack

23.1.2023

Jacinda Ardern am Rednerinnenpult

Neuseeland, Panzerlieferung, Nutztiere

Tanz am Kraterrand

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Mit Boris Pistorius tritt ein „Gedienter“ an, Jacinda Ardern hört früh auf. Und ein strammer Medientenor eifert der nächsten Waffengattung entgegen.

22.1.2023

An einer Hauswand in Warschau hängt ein Plakat der Whistleblower-Kampagne von Frag den Staat

Whistleblower gegen Grenzschützer

„Schlag Alarm!“

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex streitet Fehlverhalten ab. Die NGO „Frag den Staat“ ruft nun Mit­ar­bei­te­r:in­nen dazu auf, Missstände zu melden.
Von Christian Jakob

18.1.2023

Plenarsitzung des EU-Parlaments

EU-Korruptionsskandal

Den eigenen Saustall ausmisten

Kommentar von Barbara Oertel
Der Skandal um Ex-Parlamentsvizepräsidentin Kaili ist Wasser auf den Mühlen Putins. In Ländern, die auf einen Beitritt hoffen, wirkt er demoralisierend.

17.12.2022