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Teresa Ribera Rodriguez

Wahl der EU-Kommission

Stimmungsmache gegen mögliche Vizepräsidentin

Spaniens Konservative machen Umweltministerin Ribera, die als EU-Vizekommissionspräsidentin vorgesehen ist, für Folgen der Flutkatastrophe verantwortlich.
Von Reiner Wandler

19.11.2024

Josep Borrell (l), Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, erhält ein Abschiedsgeschenk von Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin von Deutschland, während eines EU-Außenministerrats im EU-Hauptquartier.

Außenministertreffen in Brüssel

„Europa spricht nicht die Sprache der Macht“

EU-Chefdiplomat Borrell kritisiert die zögerliche Außenpolitik der EU. Sein Vorschlag, den Dialog mit Israel auszusetzen, stößt auf wenig Zustimmung.
Von Eric Bonse

19.11.2024

Eine Junge steht auf einem Wagen, der vom Perd am Strand gezogen wird, Fischerboote am Meer

Überfischung in Westafrika

EU-Fangflotten verlassen Senegal

Die EU verlängert das Abkommen, das ihren Flotten Zugang zu Senegals Gewässern gibt, nicht. Diese standen wegen fehlender Regulierung in der Kritik.
Von Helena Kreiensiek

17.11.2024

Eine Frau und folgt einem Polizisten

Rechtsextreme Le Pen in Paris angeklagt

Muss Sie ins Gefängnis?

Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern fordern Staatsanwälte eine Gefängnisstrafe. Auch Marine Le Pens Präsidentschaftskandidatur steht auf dem Spiel.
Von Rudolf Balmer

14.11.2024

Ein Mann schaut ernst

Raffaele Fitto für neue EU-Kommission

Machtpoker um Melonis Mann in Brüssel

Die Nominierung Raffale Fittos für die neue EU-Kommission sorgt für Streit. Grüne und Sozialdemokraten wollen ihn nicht als Vizepräsidenten.
Von Eric Bonse

13.11.2024

Einer Frau wird ein riesiger Strauß weißer Rosen überreicht

Präsidentschaftswahl in Moldau

Ein knappes Votum für Europa

Staatschefin Maia Sandu bleibt im Amt und will weiter auf EU-Kurs bleiben. Bei den westlichen Verbündeten ist die Erleichterung groß.
Von Barbara Oertel

4.11.2024

Männer der Küstenwache vor einem Polizeifahrzeug

Migrationspolitik in Italien

Rückschlag vor Gericht für Meloni

Zwölf Geflüchtete müssen aus einem albanischen Lager nach Italien überstellt werden. Dennoch will Meloni an den Abkommen über Asylverfahren in Albanien festhalten.

20.10.2024

Zwei moldauische und die gagausische Fahne hängen nebeneinander an zwei Masten, die auf einem grünen, menschenleeren Acker stehen

Autonome Region Gagausien

Zwischen den Welten

In Moldau wird über ein Referendum abgestimmt, das das Land enger an die EU binden soll. Viele in der autonomen Region Gagausien hängen an Moskau.
Von Barbara Oertel

19.10.2024

Zwei Männer schauen sich und sitzen an einem Konferenztisch.

Selenskyj mit Siegesplan in der EU

Ukrainischer Wettlauf gegen die Zeit

Der ukrainische Präsident Selenskyj reist nach Brüssel, um für seinen „Siegesplan“ zu werben. Bei Nato und EU stößt er auf nüchterne Skepsis.
Von Tanja Tricarico

17.10.2024

Donald Tusk sitzt an seinem Schreibtisch, hinter ihm die europäische und polnische Flagge

Polen will Asylrecht aussetzen

Symptomatisch und nicht überraschend

Kommentar von Christian Jakob
Polens Regierungschef Tusk plant, das Asylrecht zeitweilig auszusetzen. Damit reiht er sich ein in die Riege derer, die das schon lange wollen.

15.10.2024

Das Logo der iranischen Revolutionsgardenauf einem Basecap

Treffen der EU-Außenminister

Zerreißprobe für die Europäische Union

Ukrainehilfen und die Nahostpolitik: Die EU streitet und die Staaten finden keine gemeinsame Linie. Immerhin bei Iran-Sanktionen ist man sich einig.
Von Eric Bonse

14.10.2024

Eine Frau sorgt für einen Zwischenfall im EU-Parlament in Straßburg, indem sie während der Rede von Ursula von der Leyen CDU einen Maulkorb aufsetzte und nach Zwischenrufen von Ordnern aus dem Saal geführt wird

Strafe für rumänische EU-Abgeordnete

Sendepause wegen Maulkorb

Die rechtsextreme rumänische Europa-Abgeordnete Şoşoacă wird wegen „unangemessenen Verhaltens“ sanktioniert. Mit Provokation kennt sie sich aus.
Von Barbara Oertel

10.10.2024

Victor Orban spricht

Viktor Orbáns inszenierte PR-Show

Hungary first, Europe second

Viktor Orbán inszeniert den EU-Vorsitz Ungarns als PR-Show. Er will Frieden in der Ukraine auf seine Art – und attackiert die EU-Migrationspolitik.
Von Eric Bonse

8.10.2024

Pressekonferenz mit Herbert Kickl und Alice Weidel in Wien

Die EU nach der Österreich-Wahl

Das rechte Lager jubelt

Viktor Orbán und Marine Le Pen gratulieren der FPÖ zum „historischen Sieg“. Die Folgen könnten sich bald auch in Brüssel bemerkbar machen.
Von Eric Bonse

1.10.2024

Julian Assange spricht vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg, Frankreich

Auftritt im Europarat

Assange klagt Repression an

Vor dem Europarat reflektiert Julian Assange über Journalismus, „transnationale Repression“, Jahre im Knast und über seine Schwiegermutter.
Von Bernd Pickert

1.10.2024

Ursula von der Leyen sitzt auf einem Podium im Straßburger Parlament

Von der Leyens Wunsch-EU-Kommission

Männlich, konservativ, ambitioniert

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt ihre neue Wunschkommission vor. Doch einige Kan­di­da­t:in­nen sorgen bereits jetzt für Ärger.
Von Eric Bonse

17.9.2024

Porträt von Thierry Breton, das graue Haar ist wellig, er trägt eine Brille und schaut skeptisch in die Kamera

Nach Streit mit von der Leyen

Kommissar Breton wirft wütend hin

EU-Wettbewerbskommissar Breton tritt überraschend zurück und ist nicht im Team von Ursula von der Leyen. Ihr Verhalten findet er besonders schäbig.
Von Eric Bonse

16.9.2024

Viele Menschen in Griechenland warten auf einen Weitertransport

Kontrollen an deutschen Außengrenzen

Scharfer Protest aus Athen

Griechenlands Premier macht ordentlich Druck gegen die verschärfte Asylpolitik Deutschlands. Mitsotakis fordert zudem mehr Geld von der EU.
Von Ferry Batzoglou

12.9.2024

Ursula von der Leyen sitzt an einem Konferenztisch, hinter ihr europäische Flaggen und jemand geht mit Essen auf Tabletts durchs Bild

Streit um neue EU-Kommission

Von der Leyen droht Fehlstart

Das Team der EU-Kommissionschefin kommt nicht in Gang und reibt sich an Genderbalance und Aufgabenzuschnitten auf. Auch die Sozialdemokraten meckern.
Von Eric Bonse

11.9.2024

Spannungen zwischen Serbien und Kosovo

Die EU hofft, dass beide Seiten ihre Beziehungen normalisieren. Doch davon ist man weit entfernt
Von Erich Rathfelder

11.9.2024

ausland,  S. 10