taz.de

Ungarn droht Verlust von EU-Milliardenhilfen

Die EU-Kommission will aber noch kurzfristig angekündigte Reformen Budapests auswerten

19.9.2022

Ungarisches Parlament, angestrahlt in Nationafarben

Konflikt zwischen Ungarn und EU

Kürzung von EU-Mitteln droht

Das EU-Parlament spricht Ungarn den Demokratiestatus ab und nennt Budapest eine „Wahlautokratie“. Noch kann Ungarn das Ruder rumreißen.

15.9.2022

Drei Männer stehen vor den Fahnen ihrere jeweiligen Länder

Gipfel in Usbekistan

Xi Jinpings neue Weltordnung

Xi Jinping und Wladimir Putin üben den Schulterschluss – und präsentieren ihre Vision einer alternativen Staatengemeinschaft.

Von Fabian Kretschmer

15.9.2022

Silber glänzendes Gebäude des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg

Französische IS-Anhängerinnen

Kein Anspruch auf Rückkehr

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass Frankreich IS-Anhängerinnen und ihre Kinder nicht zurücknehmen muss.

Von Christian Rath

14.9.2022

Xi Jinping und Putin stossen mit einem Schnaps an

Pekings diplomatische Initiative

Xis Rückkehr auf die Weltbühne

Chinas Staatschef Xi Jinping reist das erste Mal seit Pandemiebeginn ins Ausland. Er versucht dabei, Allianzen gegen den Westen zu schmieden.

Von Fabian Kretschmer

14.9.2022

Männer hinter einer Glasscheibe am Flughafen bekommen einen russischen Pass zugeschoben

EU-Außenministertreffen zu Russland

Visa-Abkommen ausgesetzt

Die EU-Außenminister setzen das Abkommen über Visa-Erleichterungen für Russland aus. Doch ein kompletter Bann für russische Touristen kommt nicht.

Von Eric Bonse

31.8.2022

Ein bisschen Frieden, aber es reicht noch nicht

EU handelt einen halben Kompromiss zwischen Serbien und Kosovo aus. Doch die Frage der Anerkennung von Autokennzeichen bleibt ungeklärt, der Grundsatzstreit sowieso

Von Erich Rathfelder

29.8.2022

ausland, S. 10

Weniger und schlechtere Qualitäten

Bauern sitzen auf dem Trockenen

Die Ernten fallen in Deutschland dieses Jahr schlecht aus, berichtet der Deutsche Bauernverband. Die Trockenheit bedroht Ernten in Halb Europa.

23.8.2022

Karte von Bergkarabach, Armenien und Aserbaidschan

Konflikt um Bergkarabach

Gefechte flammen wieder auf

Aserbaidschan und Armenien werfen sich gegenseitig den Bruch des Waffenstillstands vor. Bei Zusammenstößen wurden mehrere Soldaten getötet.

Von Tigran Petrosyan

4.8.2022

Spannungen zwischen Kosovo und Serbien

Nummernschilder als Zankapfel

Nach Barrikaden und Schüssen an der Grenze zu Serbien hat die Regierung im Kosovo neue Einreiseregeln verschoben. Droht nun eine Eskalation?

Von Erich Rathfelder

1.8.2022

Von der Leyen mit den Ministerpräsidenten von Albanien, Nordmazedonien und Tschechien

Beitritt von Albanien und Nordmazedonien

Der lange Weg in die EU

Albanien und Nordmazedonien beginnen in Brüssel endlich mit Beitrittsgesprächen. Doch der Prozess wird Jahre dauern.

Von Eric Bonse und Jana Lapper

19.7.2022

EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit

Zu kurze „Abkühlphasen“

Der neue Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission kritisiert nicht nur Ungarn und Polen. Auch Deutschland steht im Visier – wegen Lobbyismus.

Von Eric Bonse

13.7.2022

Klage abgewiesen

Kleiner Dämpfer für Puigdemont

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des Katalanen Puigdemont abgewiesen. Seine Immunität bleibt aber bestehen.

Von Christian Rath

6.7.2022

Prag übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Versüßen war einmal

Tschechien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Überschattet vom Krieg, startet die Regierung mit großen politischen Versprechungen.

Von Alexandra Mostyn

1.7.2022

Urteil des EuGH

Litauen verstößt gegen EU-Asylrecht

Laut Luxemburger Gericht hätte das baltische Land Asylsuchende nicht verhaften dürfen. Es hatte mit der Regelung auf den Zustrom aus Belarus reagiert.

Von Christian Rath

30.6.2022

Kiew bläst zum Rückzug aus Sewerodonezk

Ukrainische Truppen geben eine ihrer letzten Bastionen im Gebiet Luhansk auf. 80 Prozent aller Häuser sind zerstört

Von Barbara Oertel

25.6.2022

politik, S. 10

Aktivist zur EU-Perspektive Georgiens

„Ein Signal an Europa“

In Georgien protestieren Zehntausende für den EU-Beitritt des Landes. Schota Digmelaschwili ist einer davon – und kritisiert die Regierung in Tiflis.

Interview von Sandro Gvindadze

24.6.2022

Ein Schild auf dem durchgestrichen Ceta steht

Kritik von Umweltverbänden

Ampel-Ja zu Ceta unter Beschuss

Die Koalition will Handelsverträge klima- und menschenrechtskompatibel machen. Für Verbände ist das „nicht mehr als ein Feigenblatt“.

Von Kai Schöneberg

24.6.2022

Eine Person zieht Gepäck eine Straße entlang

Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen

Erst Lager, dann Asylprozess

Die EU will Asylsuchende an den Außengrenzen in Zentren registrieren und dort für Tage festhalten. Die Idee geht auf Ex-Innenminister Seehofer zurück.

Von Christian Jakob

23.6.2022