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Ralf Stegner spricht der Fraktionssitzung mit einem Journalisten. Sein Gesicht ist verzogen

Parlamentarisches Kontrollgremium

Zu geheim für Stegner und Reichinnek

Russland-Manifest-Unterzeichner Stegner (SPD) wird kein Mitglied der Kontrollkommission mehr sein. Linke-Fraktionschefin Reichinnek könnte bei der Wahl durchfallen.
Von Gareth Joswig

24.6.2025

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht während der Innenministerkonferenz (IMK) 2025 neben Ulrich Mäurer (SPD)

Umgang mit der AfD

Arbeitsgruppe zur Entwaffnung soll „zügig“ kommen

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen kommt schneller als erwartet. Innenminister Dobrindt dachte, es würde länger dauern.
Von Gareth Joswig

19.6.2025

Menschen auf einer Demo mit Schildern

Trumps Kalkül in Los Angeles

Stadt der Engel

LA demonstriert weiter gegen den US-Präsidenten. Mittendrin: eine Rabbinerin, ein ehemaliger Polizist und eine Migrantin aus Nicaragua.
Von Marina Klimchuk

13.6.2025

Ein Mann mit weißem Hemd und braunem Jacket

Wechsel beim Bundesnachrichtendienst

Daimler, Kabul, Bagdad, Kyjiw – und jetzt ab zum BND

Friedrich Merz macht wohl den Diplomaten und Ex-Lobbyisten Martin Jäger zum Geheimdienst-Chef. Derzeit ist er deutscher Botschafter in der Ukraine.
Von Bernhard Clasen

11.6.2025

Zwei Männer in Anzügen

Israels Außenminister in Berlin

Wadephul sorgt sich

Beim Besuch von Israels Außenminister Gideon Sa’ar zeigen sich Differenzen mit der Bundesregierung deutlich. Trotzdem gehen Waffenlieferungen weiter.
Von Alice von Lenthe und Leon Holly

6.6.2025

Goering-Eckardt wird von einer Kamera gefilmt

Grüne Bundestagsfraktion

Katrin Göring-Eckardt wird Ostbeauftragte

Nach dem Aus als Bundestagsvizepräsidentin hat Katrin Göring-Eckardt einen neuen Titel. Zuvor hatten Ost-Grüne mehr Posten für ihre Leute gefordert.
Von Tobias Schulze

3.6.2025

Stefan Hrdy

Gesichert Rechtsextreme mit Waffenschein

Die Entwaffnung der AfD

In der AfD tummeln sich auch Jäger und Sportschützen. In letzter Zeit entzogen Gerichte ihnen schon ihre Waffen.
Von Konrad Litschko

31.5.2025

Kai Borrmann sitzt in einem Gerichtssaal

Gewaltbereite AfD-Politiker*innen

Viele, viele Einzelfälle

Keine andere Partei fällt derart mit Gewalttaten auf wie die AfD. Eine unvollständige Chronik der vergangenen Jahre.
Von Gareth Joswig

1.6.2025

Menschen demonstrieren

Initiative gegen illegal überhöhte Miete

Stopp dem Mietwucher?

Sowohl Linkspartei als auch Grüne wollen überhöhte Mieten strenger sanktionieren. Die neue Regierung will erst mal eine Ex­per­ten­grup­pe einsetzen.
Von Kai Vogt

22.5.2025

Zwei als Star-Wars-Stormtrooper verkleidete Personen halten bei einer Demo ein Schild hoch, auf dem steht:

Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens

Einstufung und Verbot liegen dicht beieinander

Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet werden.
Von Christian Rath

19.5.2025

Soldaten der Wehrmacht in Uniform mit Helm marschieren über die Rheinbrücke. Dabei werden sie von vielen Zuschauern auf der anderen Seite der Brücke beobachtet

NS-Geschichte und Appeasementpolitik

Hätte der Zweite Weltkrieg verhindert werden können?

Der Siegeszug der Nazis in Europa war nicht unausweichlich. Großbritannien und Frankreich verstanden es nicht, ihn vorzeitig zu unterbinden.
Von Klaus Hillenbrand

7.5.2025

Grenzkontrolle im Zug.

Deutsch-österreichische Grenze

Kontrollen waren illegal

Ein österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun recht.
Von Christian Rath

21.4.2025

Der Angeklagte steht mit seinem Rechtsanwalt Ehssan Khazaeli (l) beim Prozess im Gericht

Prozess zu Angriff auf jüdischen Student

Verbindungen nach rechts

Im Prozess zum Angriff auf Lahav Shapira soll am Donnerstag ein Urteil fallen. Mails zeigen: Der Anwalt des Angeklagten war im Kontakt mit AfD-Politikern.
Von Frederik Eikmanns

17.4.2025

Stefan Bauer fährt mit roter Jacke auf einem Fahrrad, vor sich hält er eine Videokamera

Rechtsextremismus

Antifaschistischer Protest kann teuer werden

Im bayerischen Rosenheim zog ein Rechtsradikaler in den Stadtrat ein. AktivistInnen demonstrierten – und sollen nun bis 2.100 Euro Strafe zahlen.
Von Dominik Baur

13.4.2025

Zwei Männer gehen einen Flur entlang

Prozessauftakt in Berlin

War es Antisemitismus?

In Berlin hat der Prozess zum brutalen Angriff auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira begonnen. Der Angeklagte gesteht.
Von Frederik Eikmanns

9.4.2025

Eine Kamera zielt auf Merz und Klingbeil, die im Hintergrund stehen

Von Frankreich lernen

Wie man Rechtsextreme stoppt

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Das Urteil gegen Le Pen in Frankreich heißt für Deutschland: Die AfD muss endlich verboten werden. Kaum Vorstellbares ist jetzt möglich.

4.4.2025

Porträt von Melanie Schweizer

Streit über Palästina-Solidarität

Ministerium feuert Politaktivistin

Wegen israelkritischer Äußerungen hat Melanie Schweizer ihren Job im Arbeitsministerium verloren. Dagegen wehrt sich die Beamtin auf Probe juristisch.
Von Daniel Bax

3.4.2025

raserwetter

Ausgabe vom  31.3.2025,  Seite 6, inland
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) findet eine Demonstration statt. Hierbei wird ein Transparent gezeigt auf dem steht

BGH-Urteil zu Lina E.

Haftstrafe für militante Antifaschistin bestätigt

Der Bundesgerichtshof lehnt die Revisionen von Lina E. und der Bundesanwaltschaft ab: E. gilt weiter nicht als Rädelsführerin und es bleibt bei 5 Jahren Haft.
Von Christian Rath

19.3.2025

Würdigen sich keines Blickes, Nancy Faeser geht an Volker Geyer und Frank Werneke vorbei, im Hintergrund steht ein Fotograf

Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst

Jetzt soll es die Schlichtung richten

Die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. CDU-Mann Roland Koch übernimmt den Schlichtungsvorsitz.
Von Pascal Beucker

18.3.2025