Der Bundesgerichtshof lehnt die Revisionen von Lina E. und der Bundesanwaltschaft ab: E. gilt weiter nicht als Rädelsführerin und es bleibt bei 5 Jahren Haft.
Sie lebten zu Kriegsbeginn in der Ukraine, sind jedoch keine ukrainischen Staatsbürger:innen. Jetzt läuft bei vielen der Schutzstatus in Deutschland aus.
Die SPD-Abgeordneten wählen den Parteichef auch zum Fraktionsvorsitzenden. An der Art, wie er sich nach der Wahlniederlage in Stellung brachte, gibt es Kritik.
Die Grünen kamen bei der Wahl nur auf 11,6 Prozent. Spitzenkandidat Robert Habeck schmeißt genervt hin. Und in der Partei startet die Strategiedebatte.
Der Krieg hat das Bedürfnis nach einer eigenen kulturellen Identität verstärkt – der Buchladen „Sens“ setzt ein klares Zeichen gegen russischen Einfluss.
Am Mittwoch wendet sich der Bundestag in einer Resolution gegen Antisemitismus an Unis. Das greife die Wissenschaftsfreiheit an, sagt Historiker Ulrich Herbert.
