Artikel mit ‘Es gilt jetzt’ auf Seite 6

FDP will bei Hartz IV massiv kürzen

Rotstift bei den Ärmsten

Berichten zufolge will Christian Lindner Gelder für Langzeitarbeitslose einsparen. SPD und Grüne reagieren verhalten.

Von Frederik Eikmanns und Jasmin Kalarickal

7.7.2022

Nutzung des Bundeswehr-Sondervermögens

Mehr Tempo bei Waffenkäufen

Der Bundestag beschließt ein Gesetz zur Beschleunigung von Bundeswehr-Beschaffungen. Transparency International warnt: Korruption werde einfacher.

Von Tobias Schulze

6.7.2022

Frau mit Mundschutz und einer Pippette in einem Labor.

Steigende Zahl von Affenpocken-Fällen

„Wir müssen sehr wachsam sein“

Die Verbreitung der Affenpocken erreicht neue Dimensionen, auch hierzulande. Doch die Impfungen mit dem verfügbaren Vakzin laufen nur schleppend an.

Von Kathrin Zinkant

3.7.2022

Mona Neubaur, Landesparteichefin, redet bei dem Landesparteitag zu den Delegierten.

Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen

Zu Tränen gerührt

Trotz Kritik von der Basis stimmen die NRW-Grüne für ein Regierungsbündnis mit der CDU. Grenzenlos ist die Euphorie aber auch auf dem Parteitag nicht.

Von Andreas Wyputta

26.6.2022

Ein Jungen erhält eine Spritze in den Arm

Kranke und Kassen

Hotline als letzte Anlaufstelle

In Corona-Fragen herrschte Verwirrung, Kassen lehnten ab, Dolmetscher fehlten. Die Unabhängige Patientenberatung legt ihre Jahresbilanz vor.

Von Barbara Dribbusch

16.6.2022

Mario Czaja (l), CDU Generalsekretär, und Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender.

Frauen auf Parteiposten

CDU will Quote auf Probe

Friedrich Merz schwenkt um und befürwortet eine parteiinterne Frauenquote – aber die soll befristet bleiben. Jetzt muss noch der Parteitag zustimmen.

Von Sabine am Orde

15.6.2022

BverfG über Äußerungen zur Kemmerich-Wahl

Merkel verletzte Rechte der AfD

Die Ex-Kanzlerin hatte die Kemmerich-Wahl mit Stimmen der AfD 2020 „unverzeihlich“ genannt. Dafür wurde sie jetzt vom Bundesverfassungsgericht gerügt.

Von Christian Rath

15.6.2022

Gebäudefront des Abschiebungsgefängnisses in Langenhagen in Niedersachsen

Experte für Abschiebungshaft

„Ich sehe politisches Kalkül“

Die Ampel-Koalition plant Verschärfungen bei der Abschiebungshaft. Dafür gebe es gar keinen Grund, sagt Rechtsanwalt Fahlbusch.

Interview von Dinah Riese

13.6.2022

Scholz reicht Albin Kurti die Hand, im Hintergrund ein Flugzeug und ein Mann in Uniform

Kanzlerreise auf den Balkan

Kosovo will für die EU kandidieren

Olaf Scholz tourt durch fünf Balkanländer. Eine Wohlfühlreise ist der Ausflug nicht, eher ein Besuch in einer verkrachten WG.

Von Anna Lehmann

10.6.2022

Eine Person spring von einer Brücke ins Wasser.

Auf die Zukunft hoffen in Odessa

„Ich glaube an Wunder wie ein Kind“

Kolumne Krieg und Frieden von Tatjana Milimko

Die Angst kommt in Wellen, die Menschen wollen an den Strand. Und Tatjana Milimko will an den Sieg des Guten glauben.

5.6.2022

CDU will mit AfD paktieren

Thüringen vor neuem Tabubruch

Die CDU in Thüringen will einen neuen Mindestabstand für Windräder zu Wohngebäuden einführen. Das geht nur mit den Stimmen der AfD.

Von Sabine am Orde

2.6.2022

Thomas Strobl und Winfried Kretschmann sitzen rum (wahrscheinlich im Parlament)

Vorwürfe gegen Thomas Strobl

Untersuchungsausschuss eingesetzt

Ein mutmaßlicher Übergriff eines Polizisten und ein CDU-Innenminister, der wohl Dokumente durchstach: Jetzt will Baden-Württembergs Landtag aufklären.

Von Benno Stieber

1.6.2022

Luftbild von Meißen mit Albrechtsburg und dem Kornhaus daneben

Pläne der AfD in Meißen

Kaderschmiede in der Wiege Sachsens

Das historische Kornhaus auf dem Meißner Burgberg soll versteigert werden. Die AfD will es kaufen – und ein Schulungszentrum einrichten.

Von Michael Bartsch

30.5.2022

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen

NRW-Grüne sehen schwarz

In Nordrhein-Westfalen wollen CDU und Grüne in Koalitionsverhandlungen einsteigen. Das Kernklientel der Grünen bleibt skeptisch.

Von Andreas Wyputta

29.5.2022

Die G7-MinisterInnen für Klima, Energie und Umwelt stellen sich für ein Gruppenfoto zusammen

Grünes Gewissen der Industrieländer tagt

Ein neues Feindbild für die G7

Umwelt- und Klimaminister der G7 wollen bis 2035 CO2-freien Strom, E-Autos und Hilfen für arme Staaten. Die Chefs entscheiden im Juni.

Von Bernhard Pötter

27.5.2022

Die Hand einer jungen Person liegt auf der Hand einer alten Person

Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung

Karlsruhe hilft kinderreichen Familien

Kinderreiche müssen geringere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen als Eltern mit weniger Nachwuchs, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Von Christian Rath

25.5.2022

Tankrabatt beschlossen

Billigeres Benzin, 9-Euro-Ticket, schneller Bau von Flüssiggasterminals: Im Eilverfahren haben Bundestag und Bundesrat am Donnerstag und Freitag viele Gesetze gebilligt

Von Malte Kreutzfeldt

Ausgabe vom 21.5.2022, Seite 6, politik