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Ein Straßenschild weist den Weg zur Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg

Nach lebenslanger Haft für Stephan B.

Halle-Attentäter nimmt Geisel

Der 30-Jährige nahm in der JVA Burg zwei Bedienstete in seine Gewalt und wurde dann überwältigt. Schon 2020 gab es einen Fluchtversuch.
Von Konrad Litschko

13.12.2022

Vermummte Polizisten bei einer Razzia

Umsturz-Pläne von Reichsbürgern

Druck auf Verfassungsfeinde

Bundesinnenministerin Faeser will nach Razzien bei Reichsbürgern das Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen. Die AfD gerät ins Visier.
Von Konrad Litschko

8.12.2022

Ausströmendes Gas im Meer

Schutz von Kritischer Infrastruktur

Bollwerk gegen Saboteure

Die Bundesregierung will Kritische Infrastruktur besser schützen und die Betreiber in die Pflicht nehmen. Unklar ist die konkrete Finanzierung.
Von Tanja Tricarico

7.12.2022

Caren Lay bei einer Pressekonferenz

Steigende Mieten in Deutschland

Linke für Kündigungsmoratorium

Was tun gegen die steigenden Kosten fürs Wohnen? Die Linke fordert unter anderem einen besseren Kündigungsschutz und einen bundesweiten Mietendeckel.
Von Jasmin Kalarickal

5.12.2022

Porträtfoto Sahra Wagenknecht

Wagenknecht und die Linke

Was wird aus Lady Voldemort?

Die „progressiven Linken“ denken über eine Zukunft der Partei ohne Sahra Wagenknecht nach. Gregor Gysi spricht sich für einen gemeinsamen Weg aus.
Von Pascal Beucker

4.12.2022

Goldbarren

Neues Gesetz gegen Geldwäsche

„Die FDP schützt hier die Falschen“

Der Bundestag beschließt am Donnerstag schärfere Regeln gegen Geldwäsche. SPD-Finanzexperte Carlos Kasper ist nur halb zufrieden.
Interview von Anna Lehmann

1.12.2022

Olaf Scholz an einem Rednerpult

Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Schon wieder Ärger in der Ampel

SPD und Grüne wollen eine einfachere Einbürgerung. Die FDP schießt quer, der Kanzler wirbt für den Doppelpass.
Von Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Jasmin Kalarickal

28.11.2022

Ein Schild der Bundesagentur für Arbeit vor dramatischen Wolken am Himmel

Reaktionen auf Bürgergeld-Kompromiss

„Kniefall vor der Union“

Auf Druck von CDU und CSU hat die Ampel ihre Pläne für das Bürgergeld verwässert. Sozialverbände und Linkspartei kritisieren den Kompromiss scharf.
Von Pascal Beucker und Anna Lehmann

23.11.2022

Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman.

Vorstoß von Ferda Ataman

Angriff auf die Kirchenklausel

Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman stellt sich gegen die Ausnahmen für Kirchen im Arbeitsrecht. Die Regelung begünstige Diskriminierung.
Von Tanja Tricarico

23.11.2022

Blick durch die Tür: Eine Frau sitzt während der Isolation nach einem positiven Corona-Test mit Maske auf ihrem Bett

Isolationspflicht bei Corona

Vier Bundesländer kippen Isolation

Wer Corona-positiv ist, muss sich in manchen Bundesländer künftig nicht isolieren, aber Maske tragen. Lauterbach hält das für verantwortungslos.
Von Manuela Heim und Linda Gerner

15.11.2022

Ein Mann trägt ein Mädchen durchs Überschwemmungsgebiet

Klima-Reparationszahlungen auf der COP

Wer soll das bezahlen?

Wer etwas kaputt macht, muss dafür aufkommen – das wollen arme Staaten auch für die Klimakrise gelten lassen.
Von Susanne Schwarz

12.11.2022

Eine Frau hält einen blau-gelben Blumentopf, sie ist von estnischen Fahnen umgeben

Russische Minderheit im Baltikum

Estlands Nationalisten profitieren

Radikale Russen in Estland sympathisieren mit Ultrarechten. Doch es gibt auch andere, die gegen den Krieg sind und Ukrainer unterstützen.
Von Alexey Schischkin

14.11.2022

Ein Antrag auf Wohngeld.

Bundestag beschließt Wohngeld Plus

Mehr Wohngeld, mehr Bürokratie

Bundestag verabschiedet deutliche Erhöhung des Wohngeldes: Union kritisiert, dass die Kommunen überlastet werden.
Von Jasmin Kalarickal

10.11.2022

Ein Mann mit Kapuzenpullover (die Kapuze verdeckt sein Gesicht) und andere Manner

Weitergabe von Daten an Polizei

Klage von Ex-NSU-Helfer erfolgreich

Karlsruhe schränkt die Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz ein. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Gesetzesänderung.
Von Christian Rath

3.11.2022

Mario Czaja, CDU Generalsekretär, spricht beim CDU Bundesparteitag.

Einführung des Bürgergelds

Union droht mit Blockade

Die CDU rügt das hohe Schonvermögen während der ersten zwei Jahre im Bürgergeldbezug. Ein Vermittlungsausschuss soll befragt werden.
Von Barbara Dribbusch

31.10.2022

Auf enem Regal mit bestickter Tischdecke, stehen eine Madonna, eine kleine Giraffenskulptur eine Flasche Wasser und an der Wand ein Aufkleber der für Lula wirbt

Präsidentschaft in Brasilien

Zwei Welten gehen wählen

Bolsonaro oder Lula? Rechtsextremer Waffennarr oder nostalgischer Ex-Gewerkschafter? Die Stichwahl zeigt: Brasilien steckt in der Sinnkrise.
Von Niklas Franzen

29.10.2022

Saskia Esken spricht

Vorstoß zu Vermögenssteuer

Esken macht Scholz Stress

Die SPD-Linke trommelt für eine Vermögensabgabe, die auch den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren soll. Der Kanzler dürfte wenig begeistert sein.
Von Stefan Reinecke

26.10.2022

grüne und rote Netzwerkkabel an einem Server

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Buschmann präsentiert Quick Freeze

Der Justizminister präsentiert einen alternativen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Daten sollen „eingefroren“ und „aufgetaut“ werden.
Von Christian Rath

25.10.2022

Boris Johnson am Rednerpult vor Downing Street 10

Nach dem Rücktritt von Liz Truss

Comeback für Boris Johnson?

Schon nächste Woche wollen die britischen Konservativen über die Truss-Nachfolge entscheiden. Ex-Premier Johnson hat Chancen.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

21.10.2022

Ein Mädchen mit Zöpfen sitzt in einem Klassenzimmer am Tisch

IQB-Studie zu Deutsch und Mathe

Viert­kläss­le­r deutlich schlechter

Im Vergleich zu 2016 sind die Leistungen von Grundschülern abgestürzt. Der Lehrerverband fordert „eine schonungslose Bestandsaufnahme“.
Von Ralf Pauli

17.10.2022