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Menschen protestieren vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen die AfD und gegen Rechtsextremismus

Brandbrief für Diskriminierungsschutz

„Sonntagsreden reichen nicht“

120 Organisationen fordern eine unverzügliche Reform des Antidiskriminierungsrechts. Nur so schütze man Minderheiten wirksam vor dem Rechtsruck.
Von Dinah Riese
15.2.2024  
Ein Hochhaus.

Abriegelung während Coronaquarantäne

Kaum Chance auf Schmerzensgeld

Bewohner eines Wohnblocks in Göttingen klagen gegen die Abriegelung während der Pandemie. Das Landgericht wies dies nun zurück.
Von Reimar Paul
13.2.2024  
Bundeskanzler Olaf Scholz und Antirassismusbeauftragte Reem Alabali-Radovan nehmen am Treffen mit Vertreter*innen von Migrantenorganisationen sowie Netzwerken von Menschen mit Einwanderungsgeschichten teil.

Aktivistin über Schutz vor Rassismus

„Wir fordern Taten ein“

Es sei wichtig, dass der Kanzler sich an die Seite derer stelle, die Rassismus erleben, sagt Karen Taylor von EOTO. Doch das allein sei nicht genug.
Interview von Dinah Riese
8.2.2024  
Stühle im Bundestag beim Umbau.

Linkspartei im Bundestag

Linke wollen mehr Fragen stellen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Linkspartei bilden im Bundestag bald zwei Gruppen. Letztere fordert mehr parlamentarische Rechte für sich.
Von Daniel Bax
29.1.2024  
Eine junge Frau raucht einen Joint auf einer Hanfparade.

Cannabis-Legalisierung

SPD skeptisch bei Cannabis-Gesetz

Die Cannabislegalisierung sollte bereits verabschiedet sein. Doch ein Termin im Bundestag steht weiter aus. Und nun bremsen die Innenminister*innen.
Von Konrad Litschko
14.1.2024  
Dietmar Bartsch fährt sich durch die Haare

Dietmar Bartsch

Der Nachlassverwalter

Unter der Führung von Dietmar Bartsch hat sich die Linksfraktion gespalten. Hat er sich verzockt oder war die Tragödie unausweichlich?
Von Anna Lehmann
25.12.2023  

Geheimtreffen mit Rechtsextremen

AfD-Kader diskutieren Vertreibungen

Einflussreiche AfD-Politiker sollen mit Rechtsextremen einen Plan für rassistische Massenvertreibungen diskutiert haben. „Correctiv“ berichtet darüber.
Von Jean-Philipp Baeck
10.1.2024  
Tauben auf den Gleisen

Lokführerstreik ab Mittwoch

Gericht erlaubt Streik

Die Lokführergewerkschaft GDL ruft von Mittwoch bis Freitag zum Bahnstreik auf. Der Bahn gelang es nicht, den Streik juristisch aufzuhalten.
Von Adefunmi Olanigan
9.1.2024  
Christian Lindner

Parteizugehörigkeit und echte Probleme

Darf man Lindner-Wünsche aufhängen?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Die kommt da weg, sagt die Macht. Und meint Lindners Postkarte zu Weihnachten. Nö, sagt hingegen der Autor. Und wer hat gewonnen? Lesen Sie selbst!
7.1.2024  
Personen zwischen iranischen Fahnen

Rückführungen in den Iran

Abschiebestopp aufgehoben

Die Menschenrechtslage im Iran bleibt wegen Hinrichtungen, Folter und Willkür katastrophal. Deutschland will dennoch wieder dorthin abschieben.
Von Tobias Bachmann
2.1.2024  
Ein Zaun umgibt eine Synagoge

Iran in Anschlagspläne verwickelt

Terror im Auftrag Teherans

Das Urteil nach Anschlagsplänen gegen eine Synagoge hat ein Nachspiel. Kommen die Revolutionsgarden jetzt auf die Terrorliste?
Von Jean-Philipp Baeck
21.12.2023  
Eine Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland liegt auf einem Tisch.

Deutsche Migrationspolitik

Fix einbürgern, schnell abschieben

Die Ampel einigt sich auf neue Gesetze für Einbürgerungen und Abschiebungen. Im Januar kann der Bundestag sie beschließen.
Von Daniel Bax
21.12.2023  
Portrait der Innenministerin von Sachsen-Anhalt Tamara Zieschang

Kampf gegen Antisemitismus

Pass nur mit Israel-Bekenntnis?

Sachsen-Anhalt will bei Einbürgerungen ein Bekenntnis zu Israel einfordern. Ju­ris­t:in­nen befürchten rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte.
Von Matthias Meisner
18.12.2023  
Protestierende vor Wasserwerfern auf einer Anti-Israel-Demonstraiton in Frankfurt am 18. Oktober.

Innenministerkonferenz zur Nahostdebatte

„Bollwerk gegen Antisemitismus“?

Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür offen.
Von Konrad Litschko
7.12.2023  
Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz blicken ernst drein

Regierung setzt Schuldenbremse aus

Krise 2023 jetzt amtlich

Der Finanzminister schluckt im Haushaltsstreit die erste Kröte – und setzt die Schuldenbremse für dieses Jahr aus. Was 2024 wird, bleibt unklar.
Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann
23.11.2023  
Arbeiten an Gleisanlagen - Bauarbeiter und Kranfahrzeug auf den Gleisen

Nach Karlsruher Urteil zum Bundes-Etat

Bangen um Bahnsanierung

Die Haushaltskrise betrifft auch die Deutsche Bahn. Dem Staatskonzern droht ein Milliardenloch. Doch es gibt Ideen, woher Geld kommen könnte.
Von Nanja Boenisch
23.11.2023  
Arbeitsminister Heil bei einer Pressekonferenz.

„Jobturbo“ für Geflüchtete

„An der Zeit, Arbeit aufzunehmen“

Der Vorstoß von Arbeitsminister Heil, mehr Geflüchtete in Arbeit zu bringen, kommt bei Gewerkschaften gut an. Sie mahnen allerdings zur Sorgfalt.
Von Yağmur Ekim Çay
20.11.2023  

Großrazzia bei Islamisten

Innenministerin Faeser prüft ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg. 54 Objekte durchsucht
Von Konrad Litschko
17.11.2023,  
Seite 6,  inland 
Nancy Faeser in der Bundespressekonferenz

Ampel verschärft Disziplinarrecht

Hetzer sollen schneller aus dem Amt

Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen. Experten äußern Bedenken.
Von Konrad Litschko
15.11.2023  
Blick in die Intensivstation der Essener Uni-Klinik

Mediziner zu Infektionen und Reformen

„Dieses Jahr wird das nichts mehr“

Die aktuelle Corona-Lage lässt den Intensivmediziner Christian Karagiannidis entspannt. Bei der Krankenhausreform aber drohe die Stimmung zu kippen.
Interview von Manuela Heim
13.11.2023