Alle reden über den Mietendeckel – gerät darüber die Enteignungsdebatte jetzt in Vergessenheit? Was auf jeden Fall weitergehen muss: die Aufarbeitung der „Kentler-Experimente“, auch wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen nun einstellt. Und in puncto Neutralitätsgesetz braucht es endlich eine verbindliche Rechtsprechung
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AntifaschistInnen wegen Rangeleien nach einem Naziaufmarsch. Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum kündigt sich als neue wohnungspolitische Herausforderung an. Und am Montag geht die Schule wieder los – mit berechtigter und reflexhafter Kritik im Vorfeld
Das Ernst-Thälmann-Denkmal erklärt sich nicht von allein, eine künstlerische Kommentierung soll her. Das Volksbegehren für Gesunde Krankenhäuser lehnt der Senat ab, nun müssen Richter über die Zulässigkeit entscheiden. Und es hagelt Kritik daran, dass sämtliche Sharingangebote an der Ringbahn enden und die Außenbezirke leer ausgehen
Mit dem Antidiskriminierungsgesetz, das der Senat verabschiedet hat, setzt Rot-Rot-Grün ein Versprechen des Koalitionsvertrages um, mit dem geplanten Mietendeckel könnte die Koalition vielen BerlinerInnen wirklich effektiv helfen, aber den Streit zwischen zwei SenatorInnen um Abschiebungen aus Wohnungen wird wohl auch das frisch verabschiedete „Hau-ab-Gesetz“ nicht schlichten
Beim Theatertreffen war wieder die Bestenlese beim Bühnengeschehen zu sehen, in Brandenburg hat das Oberverwaltungsgericht pro Ökosystem Wald, aber deswegen nicht unbedingt für die Bäume entschieden, während in Berlin mit einer neuen Mietergenossenschaft ein weiterer Player auf dem Wohnungsmarkt mitmischen kann
An der Technischen Universität eröffnet die erste vegane Mensa der Stadt, beim Enteignungs-Volksbegehren sieht es nicht danach aus, als könne der Senat einen Volksentscheid noch abwenden – und mit seiner verschärften Schuldenbremse vergrätzt der Finanzsenator die Koalitionspartner
Im Streit zwischen Senat und Verein über einen Neubau des Hertha-Stadions steht der Club gerade ziemlich schlecht da. Wer die Bundeswehr aus Schulen verbannen will, traut den Schüler*innen zu wenig zu. Ein Polizeieinsatz in einem Club wirft Fragen auf, deren Beantwortung nicht nur für die linke Szene wichtig ist
