Fachfremd? Egal. Hauptsache: Parteifreund! Niebel schafft mit Dreistigkeit ein Novum. Noch nie wurde ein Ministerium zum langen Arm der Parteizentrale gemacht.
Hinter Guttenbergs Vorstoß steckt ein politisches Kalkül. Mit dem Grundgesetz lässt sich dies nicht in Einklang bringen. Doch solche Details interessieren den Minister wohl nicht.
500 Millionen Euro über drei bis fünf Jahre wird die Bundesregierung für den Wiederaufbau in der Krisenregion bereitstellen. Woher das Geld kommt und wofür es verwendet wird, bleibt offen
Weil die Kirchensteuereinnahmen zurückgehen, kürzt die Kölner Diözese die Entwicklungshilfe. Auch bei der Kollekte spenden die Gemeindemitglieder weniger. Bei der Evangelischen Landeskirche Rheinland ist die Lage nicht viel anders
■ Über 1,3 Millionen Menschen sollen für den Bau des Kraftwerks am Jangtse vertrieben werden. Die Regierung sichert die Beteiligung deutscher Konzerne ab. Der Bundestag wurde vor vollendete Tatsachen gestellt
■ Keine Regierungserklärung vor Ostern / Ehemaliger Wehrdienstverweigerer wird Abrüstungsminister / DSU-Generalsekretär Diestel erhält das Innenministerium
■ Die Grünen einigten sich auf ihr parteinahes Stiftungsmodell / Überraschend schnell stimmte der Parteitag von Ludwigshafen für einen Stiftungsverband mit Frauen–An–Stiftung, Böll–Stiftung und Länderstiftungen / 60 Millionen Staatsknete im Jahr für den „Regenbogen“
■ Die CSU–nahe Hanns–Seidel–Stiftung betreibt die internationale Anerkennung der von Südafrika eingerichteten Homelands / Gelder für Homeland–Verwaltungsschule im Etat von CSU–Minister Klein
