Murat Kurnaz, der „Bremer Taliban“, sollte nach über dreijähriger Haft auf Guantánamo freigelassen werden. Die Auslieferung an die Türkei ist jedoch offenbar geplatzt. Kurnaz’ Anwalt spricht von „ungeheurer Mediengerüchteküche“
Die Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten würde bei Providern hohe Kosten verursachen, die sie vom Staat wiederhaben wollen. Gesprächsinhalte bleiben geheim
Nachdem neue Details über die Beratertätigkeit von Ludger Volmer aufgetaucht sind, fordern Union und Parteibasis noch vehementer einen Rücktritt des außenpolitischen Sprechers der Grünen. Doch deren Fraktionsführung will davon nichts wissen
Bis vor zwei Wochen saß Heike Dederer für die Grünen im baden-württembergischen Landtag. Dann wechselte sie überraschend zur CDU. Nun werfen Grüne ihr Opportunismus vor und fordern ihren Rücktritt. Dederer lehnt das ab
Regierungsfraktionen wünschen sich für die beruflichen Aktivitäten der Parlamentarier mehr Transparenz, streiten aber um den Weg. Für Strafzahlungen bei verschwiegenen Einkünften ist keine Mehrheit in Sicht. Opposition lehnt schärfere Gesetze ab
Erstmals wurden 2004 in Deutschland die weltweit meisten Solaranlagen installiert. Die Hersteller sind bis 2006 ausverkauft. Dennoch wird das Umfeld komplizierter
Der Präsident des Bundesamts für Migration stößt mit seinen Vorstellungen auf Widerspruch. Grüne und Verbände haben Albert Schmid nach dessen taz-Interview im Verdacht, Ausländer zur Anpassung an deutsche Verhältnisse zwingen zu wollen
Jedes Jahr zur Weihnachtszeit bangen Initiativen gegen rechts darum, wie es weitergehen soll. Sie müssen ihre Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit schicken und sich faktisch verschulden, um im neuen Jahr weitermachen zu können
Staatsanwaltschaft plädiert im Prozess um die Folterdrohungen des Vize-Polizeipräsidenten nur auf eine Geldstrafe. Anklage hält Daschner trotz schweren Fehlverhaltens „ehrenhafte Motive“ zugute
Der Reiseriese TUI muss Sechsjährigem kein Schmerzensgeld wegen Terroranschlag in Tunesien zahlen, urteilt das Landgericht Hannover. Seit September 2001 gehörten Attentate im Urlaub zum „allgemeinen Lebensrisiko“. Kläger kündigt Berufung an
Als Alleinunterhalter in Heimen sollen Hartz-IV-Empfänger arbeiten, als Pfleger oder Kindergärtner. Doch manche Träger fürchten, die Unqualifizierten könnten ihren Ruf beschädigen: „Wir müssen Leute auch ablehnen können“
In Brandenburg ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen eine rechtsextreme Jugendgruppe, die über Monate Döner- und Asia-Imbisse angezündet haben soll. Verein Opferperspektive: Versicherungen verweigerten Brandschutzpolicen