Der Staat hört mit: Im vergangenen Jahr ließen die deutschen Behörden öfter denn je die Kommunikationsmittel von Bürgern überwachen. Mehr als 42.000 Handys belauscht
Humanistische Union gegen vorsorgliche Speicherung aller Telekom-Daten: „Die Unbefangenheit der Kommunikation ist beeinträchtigt“, wenn man weiß, dass die Verbindung gespeichert wird. FDP-Politiker Hirsch kündigt Verfassungsklage an
In CDU-Geschäftsstelle Potsdam wurden offenbar E-Mails an Minister vorkontrolliert. Der Generalsekretär, ein Exverfassungsschützer, nennt das ein transparentes System
Berlin führt als erstes Bundesland ein Projekt flächendeckend ein, bei dem nicht Lehrer, sondern Schüler Streit schlichten. So genannte Buddys sollen behinderte Mitschüler unterstützen oder einfach zuhören. Andere Länder sollen bald folgen
An Berliner Schulen ist ab heute Ethikunterricht Pflicht. Das neue Fach soll Antworten auf die Probleme der Einwanderungsgesellschaft geben. Die Kirchen fürchten um ihren Einfluss, Lehrer beklagen den übereilten Start
Metrogründer Otto Beisheim will nach der Kritik an seiner SS-Vergangenheit die zehn Millionen schwere Stiftung für das Tegernseer Gymnasium auflösen. Doch das ist rechtlich wohl nicht möglich. Bürgermeister zeigt Verständnis für den Millionär
Kulturhaus in Trier versucht mit Hinweis auf den Libanonkrieg Konzert von jüdischer Kantorin zu verhindern. „Synagogale Gesänge passen nicht zur politischen Lage“
Lange diskutiert, bis heute umstritten: In einer zentralen Datei wollen Polizei und Verfassungsschutz Informationen über Terrorverdächtige schneller austauschen. Mit den nun vereinbarten Regeln soll sich im Herbst der Bundestag befassen
Die Bahn-Tochter DB-Rent und das Carsharing-Unternehmen Greenwheels zanken sich um die einst gemeinsamen Kunden. Der Streit nützt niemand – am wenigsten der Idee
Das Abkommen war als „Schadensbegrenzung“ gedacht – nun ist es hinfällig: Der Europäische Gerichtshof hat den Vertrag der EU mit den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten gekippt. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt neue Regeln aushandeln
Datenschützer fürchten, dass Unternehmen mit dem neuen ePersonalausweis auch an neue Bürgerdaten gelangen. Innenministerium verspricht, dass die digitalen Ausweise auch im Geschäftsverkehr nur zur Identifizierung dienen