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Puigdemont ist vorerst frei

Das Oberlandesgericht Schleswig entschied gegen eine Auslieferung wegen Rebellion. Kataloniens Ex-Präsident wurde daraufhin gegen Auflagen aus der Haft entlassen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  7.4.2018,  Seite 7, politik
ein Mann spricht in Mikrofone

Bundesnachrichtendienst-Prozess

Im Inneren des BND

Der Ex-Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses sagt am Montag aus. Wurde Roderich Kiesewetter vom BND unter Druck gesetzt?
Von Daniel Schulz, Martin Kaul und Christina Schmidt

19.3.2018

Schwarz vermummte Menschen, erleuchtet mit einem Bengalo

Klagen gegen Verbot von indymedia.org

Extrem dünne Faktenlage

Ein halbes Jahr nach dem Verbot der linksradikalen Plattform nimmt der Widerstand an Fahrt auf. Es gibt fünf Klagen und 40 Verfahren.
Von Patricia Hecht

6.3.2018

Feuertonne bei IG Metall-Streik

Kandidaturen zur Betriebsratswahl

Neue Rechte drängt in die Betriebe

Rechte Kandidaten treten zu den Betriebsratswahlen an, die nun starten. Sie folgen einer Strategie und setzen auf das rechte Potenzial unter Arbeitern.
Von Andreas Speit

1.3.2018

Verkleidete Demonstranten zerren an einem Seil

Monsanto verklagt Umweltschützer

Netzwerk soll alle Akten offenlegen

Der US-Pestizidkonzern erwirkt eine Anordnung, nach der ihm Avaaz alle Infos über ihre Kampagne gegen Glyphosat offenbaren muss.
Von Jost Maurin

21.2.2018

Ein Roboter bei der Batterieproduktion

Subventionen für Batteriefabrik

Eine strategische Entscheidung

Es gibt keine Großproduktion von Batterien in Europa. Die EU will verhindern, dass Autofirmen von asiatischen und US-Herstellern abhängig werden.
Von Richard Rother

13.2.2018

der Kopf eines Mannes

Peter Boehringer pöbelt gegen Merkel

Heftige Ausfälle der AfD

Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, beleidigt Merkel offenbar aufs Schlimmste. Sanktionsmöglichkeiten gibt es kaum.
Von Christian Jakob

12.2.2018

Berlin droht Luft-Klage der EU-Kommission

Von Wolfgang Mulke
Ausgabe vom  10.2.2018,  Seite 7, politik
Frauen und Mädchen halten Schilder hoch, im Vordergrund ein rotes Paar Schuhe

Konvention gegen Gewalt gegen Frauen

„Eine echte Schatzkiste“

Nun tritt in Deutschland die Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen in Kraft. Jetzt geht es um die Auslegung, sagt Katja Grieger.
Interview von Patricia Hecht

1.2.2018

Ein Mann läuft mit einer Aktentasche durch einen Raum

Austausch bei Behörden und Firmen

Wenn der Lobbyist im Amt sitzt

Beamte und Firmenmitarbeiter tauschen oft Plätze, zeigt ein Regierungsbericht. So können Firmen Bereiche beeinflussen, die sie selbst betreffen.
Von Cornelia Liedtke

29.1.2018

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland

Stiftungsförderung der AfD

Millionen für einen Thinktank

Der Vorstand muss entscheiden, wen die AfD an sich binden will. Zu möglichen Gönnern soll auch die Neurechte „Ein Prozent“ gehören.
Von Sabine am Orde

19.1.2018

Eine weiße Masse liegt neben einem Lineal

CDU-Politikerin über Abtreibungsparagraf

„Das trägt zur Verharmlosung bei“

Ärzt*innen sollen nicht sachlich darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen durchführen, findet die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion.
Interview von Dinah Riese

17.1.2018

Ein Mann in Anzug und Krawatte

Fahndungsersuchen der Türkei

Kein Weg zurück dank Interpol

Der Hamburger PKK-Dissident Selim Çürükkaya wollte für zwei Wochen in den Nordirak fliegen. Jetzt sitzt er schon über zwei Monate in Erbil fest.
Von Tobias Schulze und Ali Celikkan

20.12.2017

Zwei Frauen sitzen an einem Tisch

Geldstrafe wegen „Abtreibungswerbung“

„Ein Schlag in die Magengrube“

Im Prozess um „Werbung“ für Abtreibungen ist die Ärztin Kristina Hänel schuldig gesprochen worden. Sie soll 6.000 Euro Geldstrafe zahlen.
Von Dinah Riese

24.11.2017

EinMann mit Brille lacht

Gewerkschafterin zu Wahlkampfskandal

„Er hat ohne Ende rumgepöbelt“

Im schleswig-holsteinischen TV-Duell behauptete Gabriele Schwohn, CDU-Kandidat Daniel Günther habe sie als „Verdi-Schlampe“ beschimpft. Wie kam es dazu?
Interview von David Joram

23.11.2017

Ein Tor mit Stacheldraht und der Aufschrift:

Protest gegen den Frankfurter Flughafen

Aus, Schluss und vorbei

Vor 30 Jahren starben an der Startbahn West zwei Polizisten durch die Schüsse eines Demonstranten. Das Ende einer Protestbewegung.
Von Christoph Schmidt-Lunau

2.11.2017

Ein Polizist mit einem Sturmgewehr

Waffengesetz in Baden-Württemberg

An der Grenze des rechtlich Möglichen

Baden-Württemberg ringt um ein strengeres Polizeigesetz. Dabei zeigt sich, wie nah – oder fern – sich Grüne und CDU realpolitisch sind.
Von Benno Stieber

31.10.2017

Eine Frau mit orangerotem Schal lächelt

Ateş und saudische Vereinsfinanzierung

Der Feind meines Feindes

Seyran Ateş ist das deutsche Gesicht der Kampagne „Stop Extremism“. Jetzt werden Vorwürfe laut, diese sei mit saudischen Geldern finanziert worden.
Von Daniel Bax

30.10.2017

Viele Polizisten und ein E-Bike-Fahrer

Stadtgespräch aus New York

Klassenkampf gegen die Elektroräder

Kolumne Stadtgespräch von Dorothea Hahn
Bürgermeister Bill de Blasio will E-Bikes von den Straßen bringen. Die werden gern von Kurierfahrern benutzt, viele davon sind Einwanderer ohne Papiere.

31.10.2017

StadtgesprächMartin Fritz aus Tokio

Zwei unerwartete HeldInnen beleben den Wahlkampf in Japan. Eine ist schon tragisch geendet

Von Martin Fritz
Ausgabe vom  21.10.2017,  Seite 7, politik