KOALITIONEN Fraktionschefin Renate Künast kündigt für den kommenden Parteitag in Rostock den Kampf gegen Schwarz-Gelb an. Doch selbst der linke Flügel der Grünen beginnt bereits, sich mit der Möglichkeit von Schwarz-Grün zu arrangieren. Ansichten aus der Partei
Da Haupt- und Realschulen an Bedeutung verlieren, entwickeln CDU-Kommunen alternative Schulmodelle. Den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers interessiert das nicht.
Der Bundesgerichtshof hat Urteile zu Al-Qaida-Leuten nur teilweise aufgehoben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss neu über das Strafmaß eines Palästinensers verhandeln.
Bei der psychologischen Behandlung von Häftlingen versagt das Justizsystem. Sie bleiben sich selbst überlassen - keine gute Voraussetzung für die Resozialisierung.
Die Kanzlerin lässt sich von den Ministerpräsidenten treiben: Erst gab sie bei den Steuern nach - nun nickt sie mögliche Firmenübernahmen durch den Staat ab.
Als viele noch an wundersame Geldvermehrung auf den Finanzmärkten glaubten, forderten Globalisierungskritiker mehr Regulierung. Jetzt ist der Kollaps da - aber um Attac ist es seltsam still.
Auch reiche Städte wie München fürchten angesichts der drohenden Rezession einen massiven Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen. Eine Finanzreform sei überfällig.
Angesichts der zahlreichen neuen Kohlekraftwerke, die in ganz Deutschland geplant sind, formiert sich bundesweit Protest. Die Konzerne sind überrascht und fürchten um ihre Planungssicherheit.
