Gesundheitsministerin Schmidt stellt Eckpunkte ihrer Gesundheitsreform vor. Im Visier: Die Ärzte. Wer sich nicht fortbildet und vernetzt, hat keine Chance
Vorbild Schweiz: Noch vor den nächsten Bundestagswahlen möchte Rot-Grün einen Gesetzentwurf zur Volksabstimmung vorlegen. SPD will jedoch hohe Hürden vorbauen
Mit Meldeauflagen und Strafandrohungen versuchen die Innenminister, die Ausreise potenziell gewalttätiger Demonstranten zum G-8-Gipfel nach Genua zu verhindern. Republikanischer Anwaltsverein kritisiert „Einschränkung elementarer Grundrechte“
In der „Leuna-Affäre“ erklärten sich die Staatsanwaltschaften der Länder bislang für nicht zuständig. Nun wird sie zu einem Fall für den Generalbundesanwalt Kay Nehm. In den nächsten Tagen erhält er brisantes Material aus Genf
Landgericht Koblenz verurteilt den früheren Caritas-Manager Doerfert zu 7 Jahren und 3 Monaten Haft. Die Caritas sei für ihn ein „Selbstbedienungsladen“ gewesen
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse legt die Rechenschaftsberichte der Parteien für 1999 vor. Wegen ihrer Spendenpraxis erhält die Union 7,7 Millionen Mark weniger, als ihr gesetzlich zustünde. Novellierung des Parteiengesetzes angeregt
Zum dritten Mal in diesem Jahr droht der CDU eine Millionenstrafe wegen falsch deklarierter Spenden. Kommende Woche muss die Union gegenüber der Bundestagsverwaltung Stellung beziehen, sonst bekommt sie keine staatlichen Zuschüsse
NPDler rufen zum bewaffneten Kampf auf, NPDler überfallen Gedenkstätten – das reicht für ein Parteiverbot, meint der bayerische Innenminister Günther Beckstein
Kriminalpolizei lehnt Zusammenarbeit mit Sicherheitsdiensten nicht mehr ab. In Düsseldorf gibt es schon eine gemeinsame Leitstelle für Polizei und private Wachleute. Polizei hofft auf „Bereicherung der Erkenntnislage“. Tagung der Kripo in Berlin