Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das wird nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten Abschiebungen verhindern.
Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien.
Die Ampel plant Medienberichten zufolge neue Verschärfungen. Geflüchtete, die andernorts registriert wurden, sollen nur nötigste Sachleistungen bekommen.
Das FDP-geführte Finanzministerium hat kurz vor der EU-Wahl eine Kampagne zur Schuldenbremse bezahlt. Parteichef Lindner steht bekanntlich fürs Sparen.
Nach der Messerattacke von Solingen will die Polizei einen terroristischen Hintergrund nicht ausschließen. Kanzler Scholz nennt die Tat ein „schreckliches Ereignis“.
Er stürzte das Land in die Krise, als er von der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Nun hofft Kemmerich, dass ihm die Geschichte nochmal nutzt.
Der ukrainische Präsident Selenskyj formuliert erstmals ein Ziel für den Vorstoß seiner Truppen. Eine wichtige Brücke in der Region Kursk wurde zerstört.
Die Bundesregierung hat sich nach eigenen Angaben auf einen Haushalt verständigt. Demnach bleibt ein Loch von 12 Milliarden Euro – zuvor waren es 17 Milliarden.
